In der Nacht zum Donnerstag, dem 6. Februar, wurden im Stadtgebiet von Bernkastel-Kues zahlreiche Wahlplakate verschiedener Parteien besch\u00e4digt oder abgerissen. Die Polizei entdeckte die zerst\u00f6rten Plakate am Morgen des 6. Februar, was die Ermittlungen wegen Sachbesch\u00e4digung in f\u00fcnf F\u00e4llen zur Folge hatte. Der aktuelle Stand der Ermittlungen zeigt bislang keine Hinweise auf die T\u00e4ter oder ihr Motiv.<\/p>\n

Die Polizeiinspektion Bernkastel bittet daher die Bev\u00f6lkerung um Mithilfe. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen, werden aufgefordert, sich telefonisch bei der Polizei zu melden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ermittler in den n\u00e4chsten Tagen weitere Erkenntnisse gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politische Dimension der Sachbesch\u00e4digung<\/h2>\n

Vorf\u00e4lle der Sachbesch\u00e4digung von Wahlplakaten sind kein Einzelfall. Ein Beispiel aus Reutte verdeutlicht dies: Am 12. September wurden dort mehrere Wahlplakate der FP\u00d6 mit schwarzer Farbe bespr\u00fcht. Zwei unbekannte T\u00e4ter hatten die Plakate verunstaltet und fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend mit Fahrr\u00e4dern. Die FP\u00d6 plant, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten, w\u00e4hrend sie in der Vergangenheit von einer erheblichen Zerst\u00f6rungsrate f\u00fcr ihre Plakate berichtete. Laut Angaben der Partei wurden etwa 70 Prozent ihrer Plakate gestohlen, beschmiert oder zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Fabian Walch, der Oberl\u00e4nder Spitzenkandidat und Bezirksobmann von Reutte, hat sich zu den Vorf\u00e4llen ge\u00e4u\u00dfert und fordert die Verurteilung der politischen Mitbewerber, die solche Taten m\u00f6glicherweise unterst\u00fctzen. Zudem k\u00fcndigte er eine Pr\u00e4mie von 500 Euro f\u00fcr Hinweise zur Ergreifung der T\u00e4ter an. Die FP\u00d6 ruft die Bev\u00f6lkerung ebenfalls dazu auf,\tschnellstm\u00f6glich der n\u00e4chsten Polizeidienststelle Hinweise zu melden.<\/p>\n

Rechtlicher Rahmen und Konsequenzen<\/h2>\n

Die Besch\u00e4digung von Wahlplakaten gilt als Sachbesch\u00e4digung und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 303 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Ein potentielles Strafma\u00df ist eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. In F\u00e4llen, in denen verfassungsfeindliche Symbole betroffen sind, kann die Strafe bis zu drei Jahren Freiheitsentzug betragen.<\/p>\n

Obwohl der materielle Wert eines Wahlplakats in der Regel nur wenige Euro betr\u00e4gt, bleibt es Eigentum der jeweiligen Partei. Das Abh\u00e4ngen und Mitnehmen von Wahlplakaten wird zudem als Diebstahl gewertet, was ebenfalls strafrechtliche Folgen haben kann. In der Praxis verzichten viele Parteien darauf, Anzeigen gegen Unbekannt zu erstatten, da die Chancen auf Aufkl\u00e4rung oft gering sind. Dennoch bleibt die Zerst\u00f6rung von Wahlplakaten kein Kavaliersdelikt, wie die rechtlichen Bestimmungen klarstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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