Am 11. Februar 2025 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein umstrittenes Urteil gef\u00e4llt: Freigemessener Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis darf in der Deponie von B\u00fcttelborn eingelagert werden. Diese Entscheidung, die die Gemeinde B\u00fcttelborn und ihre B\u00fcrgerinitiative \u201eB\u00fcttelborn21\u201c stark verunsichert, bedeutet, dass der Betreiber RWE nun 3.200 Tonnen Bauschutt anliefern kann. Die B\u00fcrgerinitiative, vertreten durch Armin Hanus, \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht: „Kurzfristig betrachtet haben wir den Kampf verloren.“<\/p>\n

Das Gericht wies darauf hin, dass der Bauschutt als \u201efreigemessen\u201c gilt, solange die Strahlenbelastung unter 10 Mikrosievert pro Jahr und Person bleibt. Zum Vergleich: Das Bundesumweltministerium dokumentiert, dass die j\u00e4hrliche Belastung durch andere Umwelteinfl\u00fcsse bei 2.400 Mikrosievert pro Person liegt. Trotz dieser Zahlen bleiben in B\u00fcttelborn Bedenken hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Materials bestehen, da m\u00f6glicherweise Ausrei\u00dfer mit h\u00f6herer Strahlung vorhanden sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Kontext und rechtliche Hintergr\u00fcnde<\/h2>\n

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigte damit ein fr\u00fcheres Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, welches die S\u00fcdhessische Abfallverwertungs GmbH (SAVAG) zur Annahme des Bauschutts verpflichtet hatte. Allerdings sind zwei weitere Klagen gegen die Deponierung derzeit beim Verwaltungsgericht Darmstadt anh\u00e4ngig. Diese Klagen beeinflussen zwar nicht die aktuelle Entscheidung, bieten aber der Gemeinde Hoffnung auf zuk\u00fcnftigen rechtlichen Erfolg.<\/p>\n

Die Deponie in B\u00fcttelborn wurde im Juli 2023 durch das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt zur Lagerung des Bauschutts verpflichtet, nachdem keine anderen Deponien bundesweit bereit waren, den Abfall aufzunehmen. \u201eDas Urteil ist nicht anfechtbar und erlaubt den sofortigen Vollzug\u201c, so die rechtlichen Rahmenbedingungen. Matthias Schimpf, Vorstandsvorsitzender des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstra\u00dfe (ZAKB), k\u00fcndigte an, weitere Gespr\u00e4che mit RWE und dem Deponiebetreiber zu f\u00fchren.<\/p>\n

Bedenken vor Ort und potenzielle Auswirkungen<\/h2>\n

Die Entscheidung trifft auf gro\u00dfen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung. Landwirte bef\u00fcrchten einen Imageverlust f\u00fcr ihre Produkte, da die Deponie von Naturschutzgebieten und fruchtbarem Ackerland umgeben ist. B\u00fcrgermeister Marcus Merkel (SPD) \u00e4u\u00dferte seine Sorgen hinsichtlich der m\u00f6glichen Entwicklung eines Erlebnisparks auf dem Deponiegel\u00e4nde. Die Pr\u00e4sentation des Abfalls k\u00f6nnte negative Auswirkungen auf die Attraktivit\u00e4t der Region haben, was von vielen B\u00fcrgern kritisiert wird.<\/p>\n

Stefan Metzger vom Zweckverband Riedwerke kritisierte die Gerichtsentscheidungen und stellte fest, dass die Urteile \u201evom Schreibtisch aus\u201c gef\u00e4llt werden. Der ZAKB sieht zudem weiteren Kl\u00e4rungsbedarf zu den Entgelten f\u00fcr die Deponierung, da unterschiedliche Preisvorstellungen zwischen ZAKB und dem Betreiber SAVAG bestehen. Sollte keine Einigung erzielt werden, k\u00f6nnte der ZAKB erneut rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n

In einem breiten Spektrum von \u00c4ngsten und Hoffnungen hofft die B\u00fcrgerschaft von B\u00fcttelborn nun, dass im Hauptverfahren zu ihren Gunsten entschieden wird, um die Anlieferung des Bauschutts zu verhindern. Die Unsicherheit \u00fcber den genauen Zeitpunkt der Anlieferung bleibt ebenfalls bestehen, w\u00e4hrend RWE bereits 40 bis 60 Tonnen des Materials in Vorbereitung hat.<\/p>\n

Angesichts der komplexen Situation um den Bauschutt aus Biblis wird weiterhin eine intensive Diskussion \u00fcber die gesundheitlichen Risiken und die Umweltbelastungen in der Region gef\u00fchrt. Die kommenden Wochen und Monate k\u00f6nnten entscheidend daf\u00fcr sein, wie sich diese Thematik weiterentwickelt.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Details zu diesem Thema lesen Sie Tagesschau<\/a>, Euwid Recycling<\/a> und B\u00fcttelborn21<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verwaltungsgerichtshof Kassel erlaubt Einlagerung von Bauschutt aus AKW Biblis in B\u00fcttelborn; B\u00fcrger sind alarmiert und besorgt.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":1709885,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[886401,886350,894439,886627],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1709882","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-buettelborn","8":"category-darmstadt","9":"category-hessen","10":"category-kassel"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1709882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1709882"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1709882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1709883,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1709882\/revisions\/1709883"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1709885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1709882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1709882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1709882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}