Am 14. Februar 2025 wurde die sofortige Beschwerde eines verurteilten Straft\u00e4ters gegen einen Beschluss des Landgerichts Saarbr\u00fccken als unbegr\u00fcndet verworfen. Dieser Beschluss datiert vom 6. November 2024 und steht im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Vorgeschichte des Betroffenen, der bereits in mehreren F\u00e4llen verurteilt wurde, darunter auch einem Wohnungseinbruchsdiebstahl.<\/p>\n

Der Verurteilte war am 17. September 2015 vom Landgericht Zweibr\u00fccken wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Neben dieser Freiheitsstrafe wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Am 26. Juni 2018 wurde der Vollzug der Unterbringung und die Vollstreckung der Reststrafe mit Wirkung vom 16. Juli 2018 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, wobei eine Bew\u00e4hrungszeit von f\u00fcnf Jahren festgelegt wurde.<\/p>\n

Die Rolle der F\u00fchrungsaufsicht<\/h2>\n

W\u00e4hrend der F\u00fchrungsaufsicht war der Verurteilte verpflichtet, verschiedene Weisungen zu befolgen. Sp\u00e4ter, am 9. Oktober 2020, folgte eine neue Verurteilung durch das Amtsgericht Landstuhl wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten, die seit dem 24. Januar 2024 rechtskr\u00e4ftig ist. Diese Entwicklungen f\u00fchrten dazu, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbr\u00fccken am 24. Mai 2024 die Aussetzung der Strafe widerrief.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) liegt der Zweck der F\u00fchrungsaufsicht in der \u00dcberwachung und Unterst\u00fctzung von Straft\u00e4ter*innen, um die Gefahr neuer Straftaten zu verringern und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu f\u00f6rdern. Die Aufsicht wird von einer F\u00fchrungsaufsichtsstelle und einem Bew\u00e4hrungshelfer bzw. einer Bew\u00e4hrungshelferin wahrgenommen. Die Dauer der F\u00fchrungsaufsicht betr\u00e4gt in der Regel zwei bis f\u00fcnf Jahre, kann jedoch in bestimmten F\u00e4llen auch entfristet werden.<\/p>\n

Rechtliche Auseinandersetzungen<\/h2>\n

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten hinsichtlich des Widerrufs wurde am 7. Oktober 2024 als unzul\u00e4ssig verworfen. Zudem wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens, jeweils als unzul\u00e4ssig abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Beschwerde gegen den Widerruf als unbegr\u00fcndet zu verwerfen.<\/p>\n

Die Strafvollstreckungskammer sah keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens, und eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Wiederaufnahme von Strafverfahren wurde f\u00fcr nicht m\u00f6glich erachtet. Der Gesetzgeber hat keine Regelung zur Wiederaufnahme eines rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Widerrufsverfahrens vorgesehen, was zu der Entscheidung beitrug, dass keine unbillige H\u00e4rte f\u00fcr den Verurteilten vorlag. Es wurde zudem verdeutlicht, dass der Verurteilte die M\u00f6glichkeit hatte, den Widerrufsbeschluss fristgerecht anzufechten.<\/p>\n

Der Gnadenweg steht dem Verurteilten weiterhin offen, nachdem ein bereits gestellter Gnadenantrag zur\u00fcckgewiesen wurde. Damit bleibt ihm die Perspektive auf m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen in seiner rechtlichen Situation, auch wenn die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen bis jetzt nicht zu seinem Vorteil entschieden wurden.<\/p>\n

Die F\u00fchrungsaufsicht als Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung zeigt sich somit als ein entscheidender Bestandteil der Strafrechtspflege in Deutschland und hat das Ziel, durch Kontrolle und Unterst\u00fctzung die Resozialisierung straff\u00e4lliger Personen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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