Am 21. Februar 2025 versammelten sich in Bratislava und anderen St\u00e4dten der Slowakei zehntausende Regierungsgegner zu massiven Protestkundgebungen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen den linksnationalen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico und gedachten des ermordeten Investigativjournalisten Jan Kuciak sowie seiner Verlobten Martina Kusnirova. Die Proteste fanden am siebten Jahrestag des grausamen Verbrechens statt, bei dem das Paar in ihrem Haus erschossen wurde. Der Mord an Kuciak, der Korruption innerhalb der slowakischen Regierung aufdeckte, hatte 2018 landesweite Massenproteste ausgel\u00f6st, die schlie\u00dflich zu Ficos R\u00fccktritt f\u00fchrten. Unter den Demonstranten machten sich Erinnerungen an diese Ereignisse breit, denn das Unrecht bleibt pr\u00e4sent in der slowakischen Gesellschaft.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eMier Ukrajine\u201c und die Anti-Fico-Initiative \u201eF\u00fcr eine anst\u00e4ndige Slowakei\u201c hatten zu den Protesten aufgerufen. Hauptforderung der Demonstranten war der R\u00fccktritt von Robert Fico, der zwischenzeitlich trotz seiner umstrittenen Politik nach einem Wahlsieg im Herbst 2023 erneut an die Macht gelangte. Fico steht wegen seiner prorussischen und autorit\u00e4ren Politik, die die Ukraine nicht unterst\u00fctzt, stark in der Kritik. W\u00e4hrend der Proteste wurden Slogans wie \u201eIhr geh\u00f6rt auf den Misthaufen der Geschichte\u201c und \u201eDie Slowakei geh\u00f6rt zum Westen\u201c auf Transparenten gezeigt, was die Ablehnung von Ficos Kurs verdeutlicht.<\/p>\n

Die Skalierung der Protestbewegung<\/h2>\n

In insgesamt rund 40 St\u00e4dten fanden die Proteste unter dem Motto \u201eDie Slowakei ist Europa!\u201c statt. In Bratislava versammelten sich etwa 40.000 Menschen, viele davon mit slowakischen und EU-Flaggen. Diese Mobilisierung ist ein klares Zeichen f\u00fcr den Widerstand gegen die von Fico vertretene Politik, die von vielen als autokratisch wahrgenommen wird. Kritiker werfen Fico vor, mit Autokraten zu kollaborieren, die Kultur im Land zu unterdr\u00fccken und die Rechte von Minderheiten einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Regierung unter Fico hat unter anderem die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine eingestellt und das Treffen mit Wladimir Putin in Moskau sorgte f\u00fcr Emp\u00f6rung unter den Demonstrierenden. Fico sieht sich selbst als Opfer einer versuchten international organisierten Gegenbewegung und \u00e4u\u00dferte, dass die Proteste einen \u201eStaatsstreich\u201c darstellen w\u00fcrden. Dieses Vorgehen st\u00f6\u00dft auf heftige Kritik, und die Protestierenden sind entschlossen, gegen Ficos R\u00fcckschritt in Richtung Autokratie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Regierung<\/h2>\n

Die slowakische Gesellschaft ist tief polarisiert. Regierungsgegner bef\u00fcrchten einen m\u00f6glichen Austritt aus der EU und NATO, w\u00e4hrend die Regierung diese Vorw\u00fcrfe als \u201eL\u00fcgen\u201c zur\u00fcckweist und den Protestierenden vorwirft, die demokratischen Wahlergebnisse nicht zu respektieren. Die aktuellen Debatten werden zus\u00e4tzlich durch einen Vorschlag zur Verfassungs\u00e4nderung angeheizt, der die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Diese Ma\u00dfnahmen sorgen f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Unmut und mobilisieren die Gegner von Fico weiter.<\/p>\n

Ficos Regierungsstil und seine Politik stehen nicht nur in der Kritik, sondern sorgen auch f\u00fcr tiefgreifende Spannungen in der slowakischen Politik. Nach dem Mord an Kuciak wurde der gest\u00e4ndige Doppelm\u00f6rder sowie seine Mitt\u00e4ter zu langen Haftstrafen verurteilt. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher Marian Kocner steht aktuell in einem laufenden Verfahren vor einem Spezialgericht, was die Forderung nach wahrer Gerechtigkeit in der Bev\u00f6lkerung anheizt.<\/p>\n

F\u00fcr die Demonstrierenden in der Slowakei ist klar: Diese Proteste sind nicht nur ein Erinnern an vergangenes Unrecht, sondern ein erneuter Aufruf zum Handeln, um eine demokratische und westlich orientierte Slowakei zu verteidigen.<\/p>\n

Die Geschehnisse zeigen, dass die politische Landschaft in der Slowakei komplex bleibt und die Zukunft des Landes von den aktuellen Entwicklungen stark beeinflusst wird. Fico, der die Zusammenarbeit mit Russland intensiviert hat, ist bislang gut gewappnet, aber der un\u00fcbersehbare Widerstand der B\u00fcrger k\u00f6nnte eine klare Botschaft an die Regierung senden. Der Ball liegt nun im Feld der Politik, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Werte eintritt.<\/p>\n

Die Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen des Protests gegen die Regierung und das Bestreben, die Werte der Demokratie und Freiheit zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob der Druck der B\u00fcrger tats\u00e4chlich zu Ver\u00e4nderungen in der politischen F\u00fchrung f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Ministerpr\u00e4sident Fico und seine prorussische Politik am 21. Februar 2025.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1713861,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[894425,886074],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1713858","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"category-euskirchen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1713858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1713858"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1713858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1713859,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1713858\/revisions\/1713859"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1713861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1713858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1713858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1713858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}