Am 5. M\u00e4rz 2025 wird das Thema Schuldenbremse in Hessen wieder aktuell. Mit einer breiten Mehrheit von 70 Prozent stimmten die B\u00fcrger im Jahr 2011 f\u00fcr die Schuldenbremse, die in die Hessische Landesverfassung aufgenommen wurde. Dieses Votum fand statt im Rahmen einer Volksabstimmung am 27. M\u00e4rz 2011, die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten wurde. Der Hessische Landtag hatte zuvor am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur \u00c4nderung der Verfassung beschlossen, welches die Neuverschuldung ab 2020 wesentlich einschr\u00e4nken sollte. Die Verfassungs\u00e4nderung trat schlie\u00dflich am 10. Mai 2011 in Kraft und ist seither in Artikel 141 der Landesverfassung verankert. Wikipedia<\/a> erl\u00e4utert, dass diese Ma\u00dfnahme zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts wesentlich beitrug.<\/p>\n

Die Schuldenbremse erlaubt strukturelle Neuverschuldung nur in Ausnahmef\u00e4llen, wie etwa zur Ausgleichung konjunktureller Schwankungen oder bei Naturkatastrophen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Entwicklungen auf diesem Feld. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die 2020 zur Feststellung einer Naturkatastrophe im Land f\u00fchrte, mussten Kredite in H\u00f6he von 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Diese Notlagenkredite unterliegen einem Tilgungsplan, der ab 2024 eine j\u00e4hrliche R\u00fcckzahlung von 200 Millionen Euro vorsieht. Bemerkenswert ist, dass Hessen seit 2016, abgesehen vom Jahr 2020, keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Hessen Finanzen<\/a> betont, dass die Schuldenbremse auch in der aktuellen Haushaltslage eingehalten wird.<\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen<\/h2>\n

In der Politik gibt es j\u00fcngst Bestrebungen von CDU, CSU und SPD in Berlin, milliardenschwere Sonderverm\u00f6gen zu vereinbaren, was den L\u00e4ndern eine st\u00e4rkere Verschuldung erlauben soll. Diese Entwicklungen f\u00fchren zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der Landespolitik. W\u00e4hrend einige Kr\u00e4fte die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder st\u00e4rken wollen, warnen andere vor einem zu schnellen Anstieg der Verschuldung. Die Gewerkschaft Verdi hat f\u00fcr Freitag zu einem Strike in Kitas und Pflegeeinrichtungen aufgerufen, was vor allem Berufe betrifft, in denen traditionell viele Frauen besch\u00e4ftigt sind. Verdi fordert h\u00f6here Geh\u00e4lter im laufenden Tarifkonflikt im \u00f6ffentlichen Dienst. FAZ<\/a> berichtet, dass dieser Streik f\u00fcr teils erhebliche unterbrechungen im Alltag der B\u00fcrger sorgen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Abgerundet wird der Blick auf Hessen durch aktuelle Wetterprognosen. Am Donnerstag wird viel Sonnenschein bei Temperaturen bis zu 16 Grad erwartet. Ein erfreulicher Ausblick f\u00fcr alle, die an diesem Tag eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen m\u00f6chten, zum Beispiel um dem Geburtstag eines lokalen Promis beizuwohnen, wie der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns. Auch die Mitgr\u00fcnderin von Biontech AG, \u00d6zlem T\u00fcreci, und viele weitere Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens k\u00f6nnen an diesem Tag gefeiert werden. Durchschnittlich bebte die Erde in Hessen im letzten Jahr etwa 400 Mal pro Jahr, was angesichts der geologischen Gegebenheiten des Landes nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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