Die Bj\u00f6rn Steiger Stiftung aus Winnenden plant heute, am 13. M\u00e4rz 2025, eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um die aktuellen Missst\u00e4nde in der Notfallversorgung in Deutschland zu adressieren. Der Stiftung zufolge erf\u00fcllt der Bund seine Verpflichtung zur Wahrung eines fl\u00e4chendeckenden und qualitativ hochwertigen Rettungsdienst-Systems nicht ausreichend.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Pierre-Enric Steiger \u00e4u\u00dfert, dass es nicht nur an der Verantwortung des Bundes mangelt, sondern auch die Regelungen des Landes nicht den internationalen Standards gen\u00fcgen. Die Stiftung erhebt konkrete Kritik an der Gesetzgebung und sieht in ihr einen direkten Versto\u00df gegen das Grundgesetz, was eine bundesweite Verbesserung der Notfallversorgung behindern k\u00f6nnte. Die eingereichten Unterlagen sollen elektronisch erfolgen, und die Stiftung beauftragt daf\u00fcr drei namhafte Kanzleien.<\/p>\n

Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz<\/h2>\n

Das neue Rettungsdienstgesetz, das am 2. August 2024 in Kraft trat, soll laut Vorgaben sicherstellen, dass Rettungskr\u00e4fte in 95% der F\u00e4lle innerhalb von 12 Minuten am Einsatzort sind. Dies stellt jedoch eine Abnahme der fr\u00fcheren Vorgaben dar, die eine Ankunftszeit von 10 bis 15 Minuten im Mittel festlegten. Pr\u00e4sident Steiger bezweifelt stark, dass die 12-Minuten-Frist \u00fcberhaupt eingehalten werden kann, zumal die Stiftung noch keine signifikanten Verbesserungen wahrnimmt. Der Eindruck besteht, dass das neue Gesetz eher eine zementierende als eine l\u00f6sende Wirkung auf die bestehenden Probleme hat.<\/p>\n

Besonders schwerwiegende Bedenken \u00e4u\u00dfert die Stiftung zur sogenannten \u201eSterbequote\u201c von 20 Prozent f\u00fcr Herzinfarktpatienten, die durch das Gesetz gesetzlich verankert wird. Laut den Kritikern m\u00fcssten nur 80 Prozent der Patienten innerhalb einer Stunde versorgt werden, was die \u00dcberlebenschancen drastisch senken k\u00f6nnte. Zudem stellen sie fest, dass veraltete Organisationsstrukturen und unklare Zust\u00e4ndigkeiten im Notfall die \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit von lebensbedrohlich Erkrankten herabsetzen.<\/p>\n

Die Bj\u00f6rn Steiger Stiftung hat ihren Sitz in Winnenden und setzt sich seit 1969, dem Jahr ihrer Gr\u00fcndung nach dem Tod von Bj\u00f6rn Steiger, f\u00fcr die Verbesserung des Rettungsdienstes ein. Ihre Gr\u00fcndungspersonen, Ute und Siegfried Steiger, verstarben 2022. In den letzten Jahrzehnten war die Stiftung unter anderem ma\u00dfgeblich an der Einf\u00fchrung der bundesweiten Notrufnummern 110 und 112 beteiligt.<\/p>\n

Zukunft der Notfallversorgung<\/h2>\n

Ein zentrales Anliegen der Stiftung ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Standards im Rettungswesen. Diese wurde in der Vergangenheit von der vorherigen Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP angestrebt, jedoch nach dem Aus der Ampel-Koalition aufgegeben. Die Stiftung betont die Dringlichkeit, dass der Bund sich wieder seiner Verantwortung stelle und umgehend Ma\u00dfnahmen ergreife, um die Notfallversorgung fl\u00e4chendeckend zu verbessern.<\/p>\n

Unter den Unterst\u00fctzern der Beschwerde befinden sich unter anderem die AGSWN, der DBRD, das Notarztnetzwerk HonMed eG sowie die IG Privater Rettungsdienst Baden-W\u00fcrttemberg. Dies verdeutlicht, wie wichtig das Anliegen f\u00fcr die gesamte Branche ist. Das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hebt zudem hervor, dass der Staat zwingend verpflichtet ist, ein funktionierendes Rettungsdienstsystem bereitzustellen, was derzeit stark in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie schnell das Bundesverfassungsgericht \u00fcber diese wichtige Angelegenheit entscheiden wird, da die Klage mindestens ein Jahr f\u00fcr eine Entscheidung in Anspruch nehmen k\u00f6nnte. Die Bj\u00f6rn Steiger Stiftung sieht sich weiterhin ihrem Stiftungszweck verpflichtet und will f\u00fcr das Wohl der Notfallpatienten einstehen.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Hintergr\u00fcnden dieser rechtlichen Auseinandersetzung finden sich auf den Webseiten von Radio Herford<\/a>, Tagesschau<\/a> und der Bj\u00f6rn Steiger Stiftung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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