helper-lite-for-pagespeed domain was triggered too early. This is usually an indicator for some code in the plugin or theme running too early. Translations should be loaded at the init action or later. Please see Debugging in WordPress for more information. (This message was added in version 6.7.0.) in /www/htdocs/w01e741e/AN_neu_20241226/wp-includes/functions.php on line 6121td-cloud-library wurde zu früh ausgelöst. Das ist normalerweise ein Hinweis auf Code im Plugin oder Theme, der zu früh läuft. Übersetzungen sollten mit der Aktion init oder später geladen werden. Weitere Informationen: Debugging in WordPress (engl.). (Diese Meldung wurde in Version 6.7.0 hinzugefügt.) in /www/htdocs/w01e741e/AN_neu_20241226/wp-includes/functions.php on line 6121Heute, am 17. M\u00e4rz 2025, stehen im Landtag von Nordrhein-Westfalen bedeutende Anh\u00f6rungen und Sitzungen auf der Agenda. In dieser Woche werden sich verschiedene Aussch\u00fcsse mit aktuellen und brisanten Themen auseinandersetzen, die sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch Fachwelt interessieren.<\/p>\n
Zu den zentralen Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen geh\u00f6ren der Schutz vor Wasser und der Kampf gegen Cum-Cum-Gesch\u00e4fte. Diese Finanzpraktiken, die als die gr\u00f6\u00dfte Finanzkriminalit\u00e4t in der Geschichte Deutschlands gelten, sind zwar seit einiger Zeit weniger in den t\u00e4glichen Nachrichten vertreten, bleiben jedoch ein aussagekr\u00e4ftiger Punkt im politischen Diskurs. Laut Berichten haben Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch\u00e4fte zu unberechtigten Erstattungen von Kapitalertragssteuern gef\u00fchrt, die dem Staat erheblichen Schaden zugef\u00fcgt haben. Besonders auff\u00e4llig ist das Vers\u00e4umnis des Bundesfinanzministeriums, eine Liste mit 566 potenziellen T\u00e4tern der Cum-Ex-Betr\u00fcgereien mit der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft zu teilen. Diese Vorg\u00e4nge stehen nach wie vor im Mittelpunkt diverser Ermittlungsverfahren, die sich in der Finanz-, Zivil- und Strafgerichtsbarkeit abspielen. rsw.beck.de<\/a> erl\u00e4utert die verfahrenstechnischen Details und die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung dieser F\u00e4lle.<\/p>\n F\u00fcr den Mittwoch, den 19. M\u00e4rz 2025, sind mehrere Sitzungen angesetzt. Der Ausschuss f\u00fcr Schule und Bildung wird sich ab 9 Uhr im Raum E3-A02 mit den Themen Kindergesundheit, Bildungsstandards, dem Startchancen-Programm sowie der Personalausstattung an Schulen besch\u00e4ftigen. Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Landtags \u00fcbertragen.<\/p>\n Zur gleichen Zeit wird der Integrationsausschuss im Raum E1-A16 tagen. Hier wird Verena Bud\u00e9us, die Vorsitzende der H\u00e4rtefallkommission NRW, \u00fcber die Arbeit der Kommission und aktuelle Antr\u00e4ge zum Asylrecht referieren. Themen wie der Schutz gegen Diskriminierung und die Situation der Integrationsf\u00f6rderung werden ebenfalls behandelt. Die Sitzung beginnt um 13:30 Uhr.<\/p>\n Parallel dazu findet im Raum E3-A02 eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt, die sich mit dem Abschlussbericht zur \u00d6PNV-Erreichbarkeitsanalyse f\u00fcr NRW widmen wird. Die Vorstellung erfolgt durch Vertreter des Instituts f\u00fcr Landes- und Stadtentwicklungsforschung. Auch die Bilanz nach zwei Jahren NRW-Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz steht auf der Tagesordnung.<\/p>\n Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird am selben Tag die Perspektiven der Stahlproduktion von Thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg er\u00f6rtern. Dies geschieht in Anwesenheit des CEO, Miguel L\u00f3pez Borrego, und der Chief Transformation Officer, Marie Jaroni. Die Sitzung ist ebenfalls online zug\u00e4nglich.<\/p>\n Am Donnerstag, den 20. M\u00e4rz 2025, steht im Hauptausschuss das Thema mobile Beratungen in NRW im Vordergrund. Ab 10 Uhr wird im Raum E3-A02 die Umsetzungsstrategie des Sicherheitspakets der Landesregierung diskutiert, unter anderem durch Vertreter diverser Beratungsstellen.<\/p>\n Der Innenausschuss befasst sich am selben Tag mit der Polizeilichen Kriminalstatistik f\u00fcr 2024. Im Fokus stehen Entwicklung und Lagebild des Rechtsextremismus sowie aktuelle kriminelle Vorkommnisse, wie die Sch\u00fcsse vor dem Bielefelder Landgericht. Hierbei wird auch \u00fcber einen Entwurf f\u00fcr das Gesetz \u00fcber die unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte des Landes NRW beraten. Die Sitzung beginnt um 13:30 Uhr und wird ebenfalls live \u00fcbertragen.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Themen, die im Landtag Nordrhein-Westfalen behandelt werden, eine breite Palette an gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen abdecken. Der anhaltende Diskurs \u00fcber Cum-Cum-Gesch\u00e4fte, die Bildungspolitik sowie Sicherheitsfragen stehen stellvertretend f\u00fcr die Komplexit\u00e4t der aktuellen politischen Situation in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Landtag NRW stehen wichtige Sitzungsthemen an, darunter Wasser- und Integrationsschutz sowie Bildung und Verkehr.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1723335,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[894425,885974,894284],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1723329","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"category-duisburg","9":"category-nordrhein-westfalen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1723329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1723329"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1723329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1723331,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1723329\/revisions\/1723331"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1723335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1723329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1723329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1723329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Thematische Schwerpunkte im Landtag<\/h2>\n
Bericht \u00fcber Kriminalstatistik und mobile Beratung<\/h2>\n