Mehr als 800.000 Unterschriften! Der Bundestag erzittert unter dem Druck zweier mächtiger Initiativen, die ein Verbot der AfD fordern. Anfang der Woche überreichten „Omas gegen Rechts“ und das Portal „Volksverpetzer“ die gewaltige Petition, die zu den größten zählt, die das Parlament je gesehen hat. Prominente wie die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner und Musiker Bela B traten als Erstunterzeichner an die Spitze dieses Tsunamis der Empörung. Die Forderung? Eine gründliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Denn der Vorwurf wiegt schwer: Die AfD untergrabe unsere Demokratie und handle gegen die Verfassung – der Druck auf die Entscheidungsträger für ein Verbotsverfahren ist erdrückend wie www.freilich-magazin.com berichtet.
Aber Vorsicht! Die Gemüter sind gereizt, und die Skepsis innerhalb der Fraktionen ist spürbar. Besonders die CDU/CSU ist alles andere als begeistert. Selbst SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt zur Zurückhaltung und erinnert an die hohen Hürden im Grundgesetz. Die Frage bleibt: Wird der Bundestag reagieren und ein Prüfverfahren ins Rollen bringen, oder verpufft dieser Aufruf im politischen Alltagsgeschäft? Die Initiativen pochen auf die wehrhafte Demokratie, denn „wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten.“ Spannung pur in Berlin, während die Debatten noch schwelen.
