Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bringt einen neuen Staatsfonds ins Spiel, um die deutsche Wirtschaft aus der Konjunkturflaute zu holen. In einer am 23. Oktober veröffentlichten „Modernisierungsagenda“ fordert er eine unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe und Mittelständler. Ziel ist es, Unternehmen beim Kauf neuer Maschinen zu unterstützen und somit einen gewaltigen Schub für die Wirtschaft zu erzeugen, während Deutschland im Bereich digitaler Zukunftstechnologien ins Hintertreffen gerät.
Habeck skizziert auch, dass der Fonds für Infrastrukturprojekte verwendet werden soll, um Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen zu fördern. Während er anmerkt, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die Staatsverschuldung nur moderat ansteigen lassen würde, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Dirk Jandura, den Ansatz und spricht von einer „staatlich gelenkten, sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik“. Jandura fordert anstelle der Subventionen einen Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für den privaten Sektor, um die Ziele ohne neue Schulden zu erreichen. Die Debatte um diese Modernisierungsagenda hat bereits begonnen und wird von Experten mit großem Interesse verfolgt. Weitere Informationen dazu sind hier zu lesen.
