Die Diskussion um die Abschaffung des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten gewinnt an Fahrt. Die FDP erhält Rückhalt von der Opposition und dem Bund der Steuerzahler, die eine Auflösung des Ministeriums fordern. Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, bezeichnete die Einrichtung des Ministeriums als „überflüssig“ und einen „Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie“. Dies folgt auf Berichte über „personelle Ungereimtheiten“ innerhalb des Ministeriums, die eine grundlegende Existenzberechtigung infrage stellen.
Oppositionsführer Sebastian Lechner unterstützt die Forderung und meint, dass Europapolitik „Chefsache“ sein müsse und in die Staatskanzlei zurückgehören sollte. Auch die AfD spricht sich für eine Abschaffung aus. Das Ministerium sei überflüssig geworden, da Ministerin Osigus nicht konkrete Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen könne. Im Gegensatz dazu befürworten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Beibehaltung des Ministeriums, um Einfluss auf die Gesetzgebung und milliardenschwere Fördergelder zu sichern. Die Debatte spitzt sich zu, während jede Seite für ihre Position wirbt. Weitere Informationen dazu sind hier nachzulesen.
