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Montag, 25. November 2024

Lippetal: 800-Euro Strafe für Beleidigung gegen Strack-Zimmermann!

Eine Frau aus Lippetal muss 800 Euro Strafe zahlen, nachdem sie Marie-Agnes Strack-Zimmermann online beleidigt hatte.

Heilbronn-Sensation: Abgebissenes Ohr nach Wunder-OP wieder dran!

Fleischerlehrling beißt Ohr ab; Arzt in Heilbronn näht es an. Opfer kann wieder hören, Täter erhält Bewährungsstrafe.

UN-Klimakonferenz: Neuer Beschluss mit heftiger Kritik und Verspätung!

Kritik am UN-Klimadeal: Entwicklungsstaaten unzufrieden mit unzureichender Finanzierung und fossilen Brennstoffplänen.

AfD scheitert an Schulgesprächsrunde: Klage gegen Wittenberge geplant!

Die AfD hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter Andreas Giske in Wittenberge eingereicht, nachdem die Partei von einer politischen Gesprächsrunde ausgeschlossen wurde. Das Bildungsministerium erklärte jedoch, dass die Veranstaltung den Vorgaben zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte entsprochen habe, weshalb kein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Giske, ein CDU-Mitglied, betonte auf der Schulwebsite, dass keine Partei Anspruch auf eine Diskussion im Unterricht habe.

Die AfD sieht sich durch die Einladung von CDU, Grünen, FDP, Linken und der Listenvereinigung Plus zu einem „Politik-Speed-Dating“ im September, nur wenige Tage vor der Landtagswahl, benachteiligt. Der Sozialarbeiter Martin Hampel, der die AfD-Positionen während der Veranstaltung vortrug, ist ebenfalls CDU-Mitglied und wurde erst nachträglich als solcher bekannt. Die AfD-Landtagsfraktion prüft nun rechtliche Schritte und fordert eine Änderung der Regelungen zur politischen Neutralität in Schulen, während das Bildungsministerium diese für ausreichend hält.

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