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Freitag, 22. November 2024

Journalist Spilcker im Visier: Ermittlungen gegen Clans in NRW gestoppt!

Investigativer Journalist verklagt: Axel Spilcker sieht sich ungerechtfertigten Clan-Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

Künast gegen Kritik: Schwachkopf -Affäre entfacht Politikstreit!

Renate Künast verteidigt Habecks Anzeigen gegen Hate Speech als notwendig. Kritik daran unterstützt laut ihr Rechtsextremismus.

Studie enthüllt: Radikale Ansichten unter Österreichs Migranten!

Studie zeigt: Afrikanische Migranten in Österreich mit radikaleren Ansichten als rechte Dissidenten, Regierung gefordert.

Neues Landeswassergesetz: Deichbau und höhere Abwassergebühren drohen!

Kiel, 05. November 2024 – Ein neues Landeswassergesetz wird die Regeln für Deichbau und Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein drastisch verändern. Flächeneigentümer müssen künftig kooperieren, wenn Deiche gebaut oder verstärkt werden sollen; andernfalls drohen Enteignungen. Dies wurde von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) während einer Kabinetts-Pressekonferenz angekündigt, in der er die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Folgen der globalen Erwärmung unterstrich.

Das Gesetz, das ab 2025 in Kraft treten soll, priorisiert den Küstenschutz über Naturschutzbelange und ermächtigt Behörden, Deichprojekte auch gegen bestehende Naturschutzvorgaben durchzusetzen. Zudem werden die Abwassergebühren um etwa fünf Euro pro Haushalt erhöht, um Schutzkonzepte zu finanzieren und einen bewussteren Umgang mit Wasser zu fördern. Betreiber von Campingplätzen und Sportboothäfen sind ebenfalls verpflichtet, vor Hochwasser zu warnen. Das neue Gesetz könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Regionen haben, insbesondere in Hochwasserregionen wie Kellinghusen.

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