Olaf Scholz, der Bundeskanzler Deutschlands, steht am Rand des vorzeitigen Scheiterns seiner Regierung. Nur drei Jahre nach seinem Amtsantritt sehen sich Scholz und die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit tiefgehenden Streitigkeiten konfrontiert. Die Unterschiede in der politischen Agenda sind unverkennbar: Finanzielle Prioritäten, wirtschaftliche Impulse und die Rolle des Sozialstaates lassen die Partner auseinanderdriften. Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kennzeichnete die Regierung als „Übergangsregierung“, und Scholz könnte in den Geschichtsbüchern als Übergangskanzler zwischen Angela Merkel und möglicherweise Friedrich Merz erwähnt werden.
Der Krieg in der Ukraine, der Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellte, und die damit verbundene Energiekrise werfen einen Schatten auf Scholz‘ Ambitionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt. Obwohl Deutschland unter seiner Führung der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine neben den USA ist, schwindet das Vertrauen in Scholz und seine Regierung. Die Koalition tut sich schwer, eine einheitliche Antwort auf die Wirtschaftskrise zu finden – und das hausgemachte Chaos, insbesondere rund um das umstrittene Heizungsgesetz, trägt zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei. Momentan wird offen über vorgezogene Neuwahlen diskutiert, während Scholz fürchten muss, als gescheiterter Kanzler in Erinnerung zu bleiben. Details zu dieser Situation sind auf www.presseportal.de zu finden.
