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Freitag, 22. November 2024

Merkel verteidigt Grenzöffnung: Sonntagsreden nicht verraten

Angela Merkel kritisiert die CDU für ihren Migrationskurs und verteidigt ihre Entscheidungen während der Migrationskrise 2015.

Hamburg: Messehallen werden erneut zur Winterheimat für Flüchtlinge

Hamburgs Messehallen werden erneut zur Winter-Flüchtlingsunterkunft für 300 Geflüchtete, um andere Standorte zu entlasten.

Horror in Beienrode: Mann mit Rollkoffer attackiert Frau auf Feldweg!

Eine Frau vereitelt Vergewaltigungsversuch mit Spray in Beienrode; Polizei sucht den Täter, der mit einem Rollkoffer floh.

SPD fragt nach: Bürgermeisterin Weber bleibt Antworten schuldig!

Bad Endbach – In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung stellte die SPD-Fraktion sieben Anfragen, während die Fraktionsvorsitzende Tamara Reiers die Bürgermeisterin Erika Weber (CDU) kritisierte, da sie noch nicht auf die Anfragen aus der September-Sitzung reagiert habe. Der CDU-Parlamentsvorsitzende Claus Lixfeld wies darauf hin, dass Antworten erst in zukünftigen Sitzungen erwartet werden. Reiers kündigte an, einen Antrag einzubringen, der die fristgerechte Beantwortung von Anfragen an den Gemeindevorstand fordert.

Ein weiterer Streitpunkt war der Antrag der SPD auf die vollständige Veröffentlichung aller Parlamentsprotokolle. Reiers argumentierte, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, die Antworten der Bürgermeisterin zu erfahren. Doch der Antrag wurde von CDU und FWG mehrheitlich abgelehnt. Auch die Sinnhaftigkeit einer Arbeitsgruppe zum Verkehrskonzept wurde hinterfragt, während Bürgermeisterin Weber betonte, dass sich Ziele erst im Laufe der Diskussionen ergeben. Zudem gab es Spannungen bezüglich des Pachtvertrags eines Gastronomiebetriebs, der aufgrund von Beschwerden neu ausgeschrieben wird. Reiers und Weber lieferten sich einen Schlagabtausch über die unzureichende Öffnung des Restaurants und die Verantwortung für die aktuelle Situation.

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