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Freitag, 22. November 2024

Merkel verteidigt Grenzöffnung: Sonntagsreden nicht verraten

Angela Merkel kritisiert die CDU für ihren Migrationskurs und verteidigt ihre Entscheidungen während der Migrationskrise 2015.

Hamburg: Messehallen werden erneut zur Winterheimat für Flüchtlinge

Hamburgs Messehallen werden erneut zur Winter-Flüchtlingsunterkunft für 300 Geflüchtete, um andere Standorte zu entlasten.

Horror in Beienrode: Mann mit Rollkoffer attackiert Frau auf Feldweg!

Eine Frau vereitelt Vergewaltigungsversuch mit Spray in Beienrode; Polizei sucht den Täter, der mit einem Rollkoffer floh.

Göttingen zieht Rechtsmittel zurück: Rhumequelle bleibt in Käuferhand!

Der Landkreis Göttingen wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen, die den Verkauf der Rhumequelle betrifft. Bei einer Sitzung des Gemeinderates Rhumspringe wurden die Mitglieder darüber informiert, dass der Landkreis keine Chancen auf einen erfolgreichen Rechtsstreit sieht. Der Hintergrund: Das Gericht hatte entschieden, dass der Bescheid des Landkreises vom 14. Januar 2021 „inhaltlich zu unbestimmt“ sei, und somit gehört das Areal, einschließlich Waldflächen und Teile des Quelltopfes, nun dem Käufer.

Obwohl die Gemeinde Rhumspringe ursprünglich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollte, einigten sich die juristischen Vertreter darauf, dass eine Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Mit dieser Entscheidung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, und der Käufer kann nun ungehindert über die Flächen verfügen. Die Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 5. November, wird zudem weitere wichtige Themen wie die Samtgemeindeumlage und die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss des Abwasserverbands behandeln.

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