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Donnerstag, 21. November 2024

AfD-Mann Bendels droht U-Haft wegen Anti-Faeser-Posts!

David Bendels vom Deutschland-Kurier wird wegen Faeser-Satire zu hoher Geldstrafe verurteilt. Hintergrund: Kritik an Meinungsfreiheit.

Bamberg-Skandal: Verschwundene Mails und Habecks Razzia-Geheimnis!

Erfahren Sie, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mit "Serverproblemen" die Rolle von Robert Habeck bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung verschleierte.

EKM Versetzt AfD Funktionäre: Kirchenämter jetzt tabu!

EKM schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus, verweist auf Verfassung; Diskussion über Extremismus und Führungsethik.

Speyer: Haushalt 2023 mit 7,36 Millionen Euro Fehlbetrag – Was jetzt?

Der Speyerer Haushalt 2023 hat einen dramatischen Rückschlag erlitten! Statt des erhofften Überschusses von 2,5 Millionen Euro präsentiert sich nun ein alarmierender Fehlbetrag von 7,36 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung macht mehrere Faktoren für das Minus verantwortlich, darunter eine drastische Kürzung der Landeszuweisungen um fast 6 Millionen Euro. Statt der geplanten 8 Millionen Euro flossen nur magere 2,54 Millionen Euro in die Kassen – eine bittere Folge der neuen Regeln im Kommunalen Finanzausgleich, die Speyer benachteiligen.

Zusätzlich sanken die Gewerbesteuereinnahmen um rund 4 Millionen Euro, was für die Stadt, deren Etat stark von diesen Einnahmen abhängt, ein schwerer Schlag ist. Die Personal- und Versorgungskosten stiegen um 8 Millionen Euro, während die Ausgaben für soziale Sicherung, insbesondere in der Grundsicherung und Eingliederungshilfen, um etwa 3 Millionen Euro zulegten. Diese finanziellen Turbulenzen führen dazu, dass das städtische Eigenkapital von 94,6 Millionen Euro auf 87,2 Millionen Euro schmilzt. Trotz alledem bleibt die Stadt optimistisch und plant für 2025 wieder schwarze Zahlen. Nächste Woche wird der Haushaltsentwurf vorgestellt – die Hoffnung bleibt, dass sich die Situation stabilisiert!

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