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Freitag, 22. November 2024

Journalist Spilcker im Visier: Ermittlungen gegen Clans in NRW gestoppt!

Investigativer Journalist verklagt: Axel Spilcker sieht sich ungerechtfertigten Clan-Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

Künast gegen Kritik: Schwachkopf -Affäre entfacht Politikstreit!

Renate Künast verteidigt Habecks Anzeigen gegen Hate Speech als notwendig. Kritik daran unterstützt laut ihr Rechtsextremismus.

Studie enthüllt: Radikale Ansichten unter Österreichs Migranten!

Studie zeigt: Afrikanische Migranten in Österreich mit radikaleren Ansichten als rechte Dissidenten, Regierung gefordert.

Neues Machtspiel im Landtag: Rülke will mit FDP zurück ins Rennen!

Im baden-württembergischen Landtag hat FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag seine Ambitionen für die Landtagswahl 2026 verkündet. Vor der symbolträchtigen Statue „Il Miracolo“, die von den Abgeordneten liebevoll „Pferdle“ genannt wird, erklärte er seinen Wunsch, Vize-Ministerpräsident zu werden und wieder in der Regierung mitzuwirken. Rülke strebt eine Dreierkoalition mit der CDU und SPD oder, noch lieber, eine Zweierkoalition mit der CDU an. Trotz der alarmierenden Umfragewerte seiner Partei von nur fünf Prozent zeigt Rülke eine beachtliche Zuversicht.

Der politische Wettbewerb in Baden-Württemberg hat sich bereits angeheizt. Die CDU, derzeit in einer Koalition mit den Grünen, sieht sich durch die Ambitionen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir herausgefordert, der als möglicher grüner Spitzenkandidat gilt. Die Christdemokraten setzen auf den aktuellen Vorsprung von 34 Prozent zu 18 Prozent gegenüber den Grünen, während die SPD optimistisch auf eine Annäherung an die Grünen blickt. Andreas Stoch, der SPD-Landesvorsitzende, sieht eine realistische Chance, die Grünen einzuholen, was in der politischen Landschaft des Landes für Spannung sorgt.

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