Die Stadt Norden steht vor einer überraschenden Wendung in ihrer Finanzlage. Anstatt eines drohenden Defizits wird nun ein Plus von zwölf Millionen Euro an Gewerbesteuerrückzahlungen erwartet. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis einer neuen Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Offshore-Stromverkauf nicht mehr beim Land, sondern direkt bei den Städten verbucht werden, in denen die Unternehmen ihren Sitz haben.
Unternehmen wie der Offshore-Strom-Riese Ørsted, der im Norddeicher Hafen ansässig ist, tragen maßgeblich zu diesen Einnahmen bei. Bürgermeister Florian Eiben beschrieb die Situation als einen „Sechser im Lotto“. Diese unerwartete finanzielle Unterstützung wird nicht nur den Haushalt für 2024 ausgleichen, sondern auch eine solide Grundlage für die kommenden Jahre schaffen.
Änderungen bei der Zweitwohnungssteuer
Um weiterhin Einnahmen zu generieren, hat die Stadt Norden beschlossen, ihre Zweitwohnungssteuersatzung zu überarbeiten. Diese Maßnahme wurde notwendig, da das Oldenburger Verwaltungsgericht in zwei Fällen die alte Satzung für nichtig erklärt hatte. Ein Versäumnis in der bisherigen Regelung hätte der Kommune jährlich etwa 1,1 Millionen Euro gekostet, weshalb der Norder Rat nun eine neue Bemessungsgrundlage für die Steuer verabschiedete.
Die neue Grundlage orientiert sich an einem Wohnwert, der aus der Satzung der Stadt Clausthal-Zellerfeld übernommen wurde. Die Berechnung erfolgt durch eine Formel, die verschiedene Faktoren wie Wohnfläche und Gebäudeart berücksichtigt. Während dieser Diskussion äußerte CDU-Fraktionschef Volker Glumm Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieser Berechnung. Er schlug vor, sich stärker an den Mietpreisen zu orientieren, anstatt einen intransparenten Wohnwert zu verwenden.
Politische Reaktionen und weitere Einnahmen
Die SPD sieht die Zweitwohnungssteuer als ein wichtiges Instrument zur Lenkung des Wohnraums in der Stadt. Bürgermeister Eiben betonte, dass die Steuer nicht nur zur Finanzierung der Infrastruktur dienen soll, sondern auch dazu beitragen könnte, mehr Menschen zu einem Erstwohnsitz in Norden zu bewegen. Die Stadt hat aktuell rund 2200 Zweitwohnsitze, was laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dorothea van Gerpen negative Auswirkungen auf das soziale Miteinander hat.
Dank der neuen Gesetzgebung zur Gewerbesteuer erwartet die Stadt auch in den kommenden Jahren eine Verdopplung der Einnahmen. Bisher betrugen die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen etwa 16,5 Millionen Euro, doch Eiben rechnet künftig mit über 30 Millionen Euro jährlich. Diese positive Entwicklung wird Norden in die Lage versetzen, weiter zu investieren und Schulden zu vermeiden.
Die Stadtverwaltung war über die Nachricht von den Gewerbesteuerrückzahlungen sichtlich erfreut. Wie Bürgermeister Eiben schilderte, war die Aufregung im Rathaus groß, als die frohe Botschaft eintraf. „Die Mitarbeiter waren ganz aufgeregt, kurz vor dem Herzinfarkt“, berichtete er. Diese Veränderungen könnten den Bürgern auch zugutekommen, auch wenn die von der SPD geforderte Grundsteuererhöhung vorerst vom Tisch ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Norden vor einem finanziellen Aufschwung steht, der sowohl durch die Rückzahlungen von Gewerbesteuern als auch durch die Anpassungen in der Zweitwohnungssteuer geprägt ist. Die zukünftigen Haushalte erscheinen nun gesichert, und die Stadtverwaltung plant, weiterhin diszipliniert mit den Geldern umzugehen.
