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Samstag, 23. November 2024

Merkel verteidigt Grenzöffnung: Sonntagsreden nicht verraten

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Hamburg: Messehallen werden erneut zur Winterheimat für Flüchtlinge

Hamburgs Messehallen werden erneut zur Winter-Flüchtlingsunterkunft für 300 Geflüchtete, um andere Standorte zu entlasten.

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Eine Frau vereitelt Vergewaltigungsversuch mit Spray in Beienrode; Polizei sucht den Täter, der mit einem Rollkoffer floh.

Schaumburg kämpft mit 38 Millionen Euro Defizit – Was nun?

Im Landkreis Schaumburg braut sich ein finanzielles Unwetter zusammen: Für das Jahr 2025 wird ein alarmierendes Defizit von 38 Millionen Euro prognostiziert. „Das hatten wir noch nie – eine dramatische Entwicklung“, äußerte Landrat Jörg Farr (SPD) bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs. Diese besorgniserregende Situation ist das Resultat einer Kombination aus steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen, wie [SN Online](https://www.sn-online.de/lokales/schaumburg/schaumburg-kreishaushalt-2025-mit-defizit-von-38-millionen-euro-QR6DC3T2XVDHDCNGAQWYZZ6XNY.html?womort=Schaumburg) berichtet. Der Ergebnishaushalt sieht Einnahmen von rund 493 Millionen Euro vor, während die Ausgaben auf etwa 531 Millionen Euro steigen sollen. Dies führt zu einem schmerzhaften Minus, das die finanzielle Stabilität des Landkreises ernsthaft gefährdet.

Die Gründe für diese prekäre Lage sind vielfältig. Landrat Farr kritisierte die „Sandwichsituation“, in der sich die Kommunen befinden: Bund und Land wenden die Schuldenbremse an, während die kommunale Familie unterfinanziert bleibt. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die finanziellen Spielräume der Kommunen zusätzlich eingeengt. „Es ist kein Trost, dass benachbarte Landkreise Defizite von bis zu 50 Millionen Euro aufweisen“, so Farr weiter.

Soziale Dienste bleiben unberührt

Trotz der angespannten finanziellen Lage gibt es eine klare Botschaft: „Es wird keinen Kahlschlag im sozialen Bereich geben“, betonte Farr. Die Verantwortlichen sind sich einig, dass das Ignorieren von Problemen und das Streichen präventiver Hilfen langfristig zu noch größeren Herausforderungen führen würde. Die bisherigen Bedarfszuweisungen vom Land in Höhe von 14,6 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 sind nicht mehr ausreichend, da andere Landkreise noch schlechtere Zahlen aufweisen.

Für das Jahr 2025 plant der Landkreis ungebundene Erträge von 186,3 Millionen Euro. Von den insgesamt eingeplanten 493 Millionen Euro entfallen 115,3 Millionen Euro auf die Kreisumlage, die von den Gemeinden aufgebracht wird. Diese Umlage ist seit 1997 konstant bei 51,8 Punkten, was etwa 2,19 Millionen Euro pro Punkt entspricht. Diese Einnahmen sind entscheidend, um die nicht gedeckten Aufwendungen in verschiedenen Bereichen zu decken.

Schwerpunkte für die Zukunft setzen

Die Zuschussbedarfe des Landkreises sind erheblich: 68 Millionen Euro für den Familien- und Jugendbereich, 57 Millionen Euro für soziale Hilfen, 31 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und 27 Millionen Euro für die innere Verwaltung. Gruppensprecher Eckhard Ilsemann (SPD) betonte die Notwendigkeit, mit dem Haushalt Schwerpunkte zu setzen, um die Zukunftssicherheit des Landkreises zu gewährleisten. „Die Menschen im Landkreis sorgen sich stark um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum und das Thema Pflege“, erklärte er. Die Versorgungssicherheit soll daher unbedingt erhöht werden.

Die Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sind bereits in vollem Gange. In der Gemeinde Auetal wurde ein Regionales Versorgungszentrum mit einem Medizinischen Versorgungszentrum ins Leben gerufen, um die medizinische Betreuung vor Ort sicherzustellen. „Ohne diese Maßnahmen gäbe es keinen Arzt mehr in der Gemeinde“, erinnerte Erster Kreisrat Klaus Heimann.

Die Herausforderungen sind groß, aber die Verantwortlichen im Landkreis Schaumburg sind entschlossen, auch in schwierigen Zeiten die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die gesetzten Schwerpunkte ausreichen, um die finanziellen Turbulenzen zu meistern und die Lebensqualität der Bürger zu sichern.

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