Washington – Donald Trump, der ehemalige Präsident der USA, hat im Wahlkampf großartige Versprechungen gemacht. Auf seinen zahlreichen Kundgebungen und in Talkshows ließ der 78-Jährige keinen Zweifel daran, dass er am ersten Tag seiner möglichen Wiederwahl als Präsident einige drastische Maßnahmen ergreifen möchte. Er kokettierte sogar damit, Diktator «nur am ersten Tag» sein zu wollen, wie Radio Euskirchen berichtete.
Doch die Realität ist komplexer. Der US-Präsident hat nicht die absolute Macht, und viele seiner Vorhaben müssen durch das Parlament genehmigt werden. Dennoch plant Trump, seine exekutiven Befugnisse umfassend zu nutzen und die Grenzen dieser Macht auszuloten. Die konkreten Pläne für seine Prioritäten sind zwar noch in der Entwicklung, aber die Vorhaben, die er für den ersten Tag im Amt angibt, sind bereits klar umrissen.
Trumps umstrittene Vorhaben
Ein zentrales Anliegen Trumps ist die sofortige Abschiebung irregulär eingereister Migranten. Er kündigte an, am ersten Tag das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA zu starten und bezeichnete die USA als «besetztes Land». Dabei stellte er Einwanderer mit Kriminellen gleich und ließ durchblicken, dass ihn die Kosten seines Plans nicht interessieren würden.
Ein weiteres großes Projekt ist der Ausbau der Ölproduktion. Mit dem Slogan «Drill, Baby, drill!» will Trump die Ölförderung in den USA massiv steigern und Umweltvorschriften der Biden-Regierung aufheben. Bei einer Kundgebung an der Küste New Jerseys erklärte er, Offshore-Windkraftprojekte am ersten Tag per Erlass blockieren zu wollen, um Vögel und Wale zu schützen.
Besonders brisant ist Trumps Behauptung, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Er hat sogar angedeutet, dass er den Konflikt noch vor seinem Amtsantritt lösen könnte. Berichten zufolge gibt es bereits Ideen in seinem Umfeld, wie dies geschehen könnte, darunter ein möglicher Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt für 20 Jahre im Austausch für weitere Waffenlieferungen aus den USA.
Soziale und rechtliche Veränderungen
Trump hat auch angekündigt, ein Diskriminierungsverbot für Transmenschen aufzuheben, das von der Biden-Regierung eingeführt wurde. Bei seinen Auftritten erntete er viel Jubel, wenn er versprach, «Männer aus dem Frauensport herauszuhalten» und den «Transgender-Irrsinn» zu beenden. Er erklärte, dass er an seinem ersten Tag im Amt dieses Verbot aufheben wolle.
Ein weiteres umstrittenes Vorhaben ist die Begnadigung von gewalttätigen Anhängern, die am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump versprach, die Fälle dieser «politischen Gefangenen» schnell zu überprüfen und ihre Begnadigungen am ersten Tag seiner Amtszeit zu unterschreiben. Zudem kündigte er an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die gegen ihn ermittelt hatten.
Die Frage bleibt, ob Trump all diese Pläne tatsächlich umsetzen kann. Viele seiner Ankündigungen scheinen vor allem darauf abzuzielen, Wählerstimmen zu gewinnen, wie Radio Euskirchen feststellt. Ob diese Vorhaben realistisch sind oder nur leere Versprechungen, wird sich zeigen, wenn Trump am 20. Januar 2025 möglicherweise ins Amt zurückkehrt.
