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Freitag, 22. November 2024

Drama in Soest: Festnahme nach Belästigung im Supermarkt am Bahnhof!

21-Jährige in Soester Supermarkt sexuell belästigt; Täter gefasst, Ermittlungen laufen. Infos zu Vorfall und Polizeiaktion.

Journalist Spilcker im Visier: Ermittlungen gegen Clans in NRW gestoppt!

Investigativer Journalist verklagt: Axel Spilcker sieht sich ungerechtfertigten Clan-Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

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Renate Künast verteidigt Habecks Anzeigen gegen Hate Speech als notwendig. Kritik daran unterstützt laut ihr Rechtsextremismus.

Wartenberg senkt Grundsteuer-Hebesatz: Was bedeutet das für Eigentümer?

In Wartenberg brodelt es! Die Grundsteuerreform hat die Gemüter erhitzt, und der Marktrat hat nun einen entscheidenden Schritt unternommen. Nach einer hitzigen Debatte wurde die „Hebesatzsatzung 2025“ einstimmig verabschiedet, die die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 450 auf 390 Prozent senkt. Doch Vorsicht: Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Bürger weniger zahlen müssen, wie [Merkur](https://www.merkur.de/lokales/erding/wartenberg-ort377244/wartenberg-kompromiss-bei-der-grundsteuer-93400945.html?womort=Erding) berichtet.

Die Berechnung der neuen Grundsteuer ist alles andere als einfach. Die bayerische Staatsregierung hat die Kommunen aufgefordert, auf Erhöhungen zu verzichten, doch die Entscheidung liegt letztlich bei den Gemeinden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) empfiehlt, eine sogenannte Aufkommensneutralität zu erreichen, was bedeutet, dass die Einnahmen der Kommunen gleich bleiben sollten. In Wartenberg, wo die finanzielle Lage angespannt ist, wurde jedoch ein höherer Hebesatz beschlossen, um die Einnahmen zu sichern. Mit dem neuen Satz von 390 Prozent wird die Marktgemeinde voraussichtlich etwa 826.000 Euro einnehmen, was einen Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Einnahmen bedeutet.

Fehlerhafte Erklärungen und Unsicherheiten

Die Gemeindeverwaltung hat festgestellt, dass viele Steuererklärungen fehlerhaft sind, was möglicherweise zu zahlreichen Änderungsanträgen führen wird, sobald die endgültigen Grundsteuerbescheide versendet werden. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) und Michael Paulini (SPD) betonen, dass die Senkung der Hebesätze nicht automatisch zu geringeren Zahlungen für die Bürger führt. „Die einen zahlen ein bisschen mehr, die anderen ein bisschen weniger“, so Paulini. Dies könnte vor allem für Neubauten gelten, die möglicherweise höhere Steuern zahlen müssen, während die Verwaltung vorsichtig agiert, um das Risiko eines Rückgangs der Grundsteuereinnahmen zu minimieren.

Die Vizebürgermeisterin Carla Marx (Neue Mitte) sieht den Kompromiss als klugen Schritt: „Lieber justieren wir nach unten nach. Sonst wäre es für jeden Einzelnen negativer.“ Pröbst gibt zu bedenken, dass ein noch niedrigerer Satz von 340 Prozent riskant wäre, da dies die finanziellen Mittel der Gemeinde gefährden könnte. Im Vergleich zu Städten wie München, wo die Hebesätze bereits bei 900 Prozent liegen, bleibt Wartenberg relativ niedrig.

Ein Blick in die Zukunft

Die Unsicherheiten rund um die Grundsteuerreform bleiben bestehen. Die Haushaltssatzung für 2023 wurde bereits im Juni beschlossen, und die geänderten Steuerbescheide wurden Ende Juni verschickt. Die Bürger müssen sich auf mögliche Anpassungen einstellen, während die Verwaltung versucht, die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu gewährleisten. Wie [VG Wartenberg](https://www.vg-wartenberg.de/allgemein/information-zum-hebesatz-des-marktes-wartenberg/) mitteilt, wurde die Haushaltssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Die Grundsteuerreform in Wartenberg ist ein heißes Thema, das die Bürger und die Verwaltung gleichermaßen beschäftigt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neuen Hebesätze auf die Finanzen der Gemeinde und die Belastungen der Bürger auswirken werden. Eines ist sicher: Die Diskussionen sind noch lange nicht beendet!

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