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Samstag, 23. November 2024

Merkel verteidigt Grenzöffnung: Sonntagsreden nicht verraten

Angela Merkel kritisiert die CDU für ihren Migrationskurs und verteidigt ihre Entscheidungen während der Migrationskrise 2015.

Hamburg: Messehallen werden erneut zur Winterheimat für Flüchtlinge

Hamburgs Messehallen werden erneut zur Winter-Flüchtlingsunterkunft für 300 Geflüchtete, um andere Standorte zu entlasten.

Horror in Beienrode: Mann mit Rollkoffer attackiert Frau auf Feldweg!

Eine Frau vereitelt Vergewaltigungsversuch mit Spray in Beienrode; Polizei sucht den Täter, der mit einem Rollkoffer floh.

Stadthagen kämpft mit 10,7 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2025!

In Stadthagen brodelt es im Rathaus! Trotz eines alarmierenden Defizits von 10,7 Millionen Euro im städtischen Haushalt für 2025, das bei einem Gesamtvolumen von 65,5 Millionen Euro auftritt, haben die Verantwortlichen entschieden, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen. Dies wurde von Kämmerer Jörg Schädel während der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss des Rates bekannt gegeben. Die Stadtverwaltung möchte damit auf die angespannte Situation vieler Privathaushalte und Unternehmen Rücksicht nehmen, wie Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) betont. Laut [SN Online](https://www.sn-online.de/lokales/schaumburg/stadthagen-trotz-defizit-im-stadtetat-2025-werden-grund-und-gewerbesteuern-nicht-erhoeht-RSTLHPWHTNAHXPFRR7NI3JY2PY.html?womort=Schaumburg) wäre eine Steuererhöhung aus finanzieller Sicht notwendig gewesen, doch die Stadt will die Bürger nicht zusätzlich belasten.

Die finanzielle Lage der Stadt wird als „dramatisch“ beschrieben. Kämmerer Schädel warnt, dass die kommenden Jahre noch düsterer aussehen könnten, mit einem aufsummierten Fehlbetrag von 40,5 Millionen Euro bis Ende 2028. Die Stadt plant, im Jahr 2025 Kredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro für Investitionen aufzunehmen, was den Schuldenstand auf 29,7 Millionen Euro erhöhen wird. Diese Investitionen sind jedoch als rentierliche Schulden zu betrachten, da sie langfristig Erträge bringen sollen.

Schwierige Zeiten für Stadthagen

Die Herausforderungen für Stadthagen sind enorm. Bürgermeister Theiß äußert sich besorgt über die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Land und Bund. Er kritisiert, dass den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass eine gesicherte Finanzierung bereitgestellt wird. „Die Interessen der Kommunen werden mit Füßen getreten“, klagt er. Die Politiker in Land und Bund müssten sich dringend um die Situation kümmern, denn die Kommunen drohen, sich an der Kostenlast zu verschlucken.

Ein konkretes Beispiel für die bevorstehenden Herausforderungen ist die geplante Ferienbetreuung für Grundschulen, für die die Städte und Gemeinden die Kosten tragen müssen. Zudem wird den Kommunen im nächsten Jahr die Kontrolle des Cannabis-Konsums auferlegt, was für kleinere Städte wie Stadthagen eine enorme Belastung darstellt. „Wir haben keinen Sicherheitsdienst wie größere Städte, sondern nur einen Außendienst, der für solche Aufgaben nicht ausgebildet ist“, erklärt Theiß.

Daseinsvorsorge in Gefahr?

Trotz dieser Schwierigkeiten gelingt es der Stadtverwaltung, die Daseinsvorsorge und die Attraktivität von Stadthagen aufrechtzuerhalten. „Wir tun alles Erforderliche, um Freizeitangebote wie das Tropicana, die Alte Polizei oder die Bücherei zu sichern“, betont der Bürgermeister. Dennoch wird der Haushaltsentwurf als minimalistisch beschrieben, da nur das Nötigste an Investitionen eingeplant ist. Die Stadt muss weiterhin kreativ und sparsam wirtschaften, um die Lebensqualität für die Bürger zu gewährleisten.

Die Situation in Stadthagen ist ein Spiegelbild der finanziellen Herausforderungen vieler Kommunen in Deutschland. Wie [SN Online](https://www.sn-online.de/lokales/schaumburg/stadthagen-trotz-defizit-im-stadtetat-2025-werden-grund-und-gewerbesteuern-nicht-erhoeht-RSTLHPWHTNAHXPFRR7NI3JY2PY.html?womort=Schaumburg) berichtet, ist die Politik gefordert, Lösungen zu finden, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob die Stadtverwaltung die notwendigen Schritte unternehmen kann, um die Herausforderungen zu meistern.

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