In einem dramatischen Schritt gegen den wachsenden Antisemitismus in Bayern haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen, dem 12. November, zahlreiche Wohnungen durchsucht. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Einsatzes, der sich gegen 19 Beschuldigte richtet, die verdächtigt werden, in sozialen Netzwerken antisemitische Hetze verbreitet und die Gräueltaten der Hamas bejubelt zu haben. Laut einem Bericht der tz wurden dabei auch Mobiltelefone und Laptops als Beweismittel sichergestellt.
Die Durchsuchungen fanden in verschiedenen Regionen statt, darunter München, Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und Unterfranken. Die Beschuldigten, darunter sechs Frauen und 13 Männer im Alter von 16 bis 66 Jahren, stehen im Verdacht, durch ihre Äußerungen in sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden gehetzt zu haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern, die seit dem 7. Oktober 2023 einen dramatischen Anstieg erfahren haben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bezeichnete diese Entwicklung als die „schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.
Alarmierende Statistiken und Maßnahmen
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 wurden bereits 370 antisemitische Straftaten registriert, im Vergleich zu 272 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese erschreckende Zunahme hat die bayerischen Behörden dazu veranlasst, mit aller Härte gegen solche Taten vorzugehen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass jede Form von Antisemitismus mit voller Härte des Rechtsstaats verfolgt wird. „Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen“, so Herrmann.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auch auf die Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea“, die von vielen als antisemitisch angesehen wird. Herrmann warnte, dass die Verwendung dieser Parole zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. In Bayern laufen derzeit etwa ein Dutzend Verfahren gegen Personen, die diese Parole verwendet haben. Dies zeigt, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften entschlossen sind, gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorzugehen.
Ein starkes Signal gegen Antisemitismus
Die jüngsten Durchsuchungen sind bereits die zweite große Aktion in diesem Jahr, die unter der Koordination des Bundeskriminalamtes durchgeführt wurde. Die bayerischen Ermittler arbeiten eng mit dem Verfassungsschutz, der Polizei und der Justiz zusammen, um ein starkes Signal gegen Antisemitismus zu setzen. „Jeder Hinweis auf eine Straftat wird akribisch verfolgt“, versicherte Herrmann.
Die Situation in Bayern ist alarmierend und erfordert entschlossenes Handeln. Die Behörden sind sich der Verantwortung bewusst und setzen alles daran, die jüdische Gemeinschaft zu schützen und die Verbreitung von Hass und Hetze zu stoppen. Die aktuellen Ermittlungen sind ein klarer Beweis dafür, dass Antisemitismus in Bayern nicht toleriert wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie die tz berichtete, sind die Ermittlungen ein Teil eines umfassenderen Ansatzes, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten und die Gesellschaft für die Gefahren von Antisemitismus zu sensibilisieren. Die bayerischen Behörden stehen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Hass ein und zeigen, dass sie bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu verteidigen.
