In Gera wurde ein historischer Moment im Stadtrat gefeiert: Am 13. November 2023 wurde der Haushaltsplan für 2025 einstimmig beschlossen. Ein solches Votum, ohne jegliche Enthaltungen, ist in der Geschichte der Stadt nahezu beispiellos. Der Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) bezeichnete die Einigkeit als „irre“ und betonte, dass er in seiner langen Amtszeit so etwas noch nie erlebt habe. Dies zeigt eindrucksvoll, wie Verwaltung und Stadtrat zusammenarbeiten, um die Stadt voranzubringen, wie auch OTZ berichtete.
Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 397 Millionen Euro und kommt ohne neue Kreditaufnahmen aus. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben auf dem aktuellen Niveau, was für die Bürger eine gewisse Stabilität bedeutet. Im ersten Halbjahr 2025 wird jedoch eine umfassende Diskussion über alle kommunalen Steuern angestrebt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform.
Investitionen und Herausforderungen
Rund 40 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, um den dringend benötigten Investitionsstau zu adressieren. Dannenberg äußerte jedoch, dass diese Mittel nicht ausreichen, um das Problem nachhaltig zu lösen. Die größten Ausgabenpositionen im Haushalt sind der Sozialbereich und die Personalkosten, die leicht unter dem Niveau von 2024 angesetzt wurden. Dennoch stehen noch Tarifverhandlungen an, die die Personalkosten beeinflussen könnten.
Die Debatte im Stadtrat war geprägt von konstruktiven und sachlichen Beiträgen aller Fraktionen. Kritische Anmerkungen wurden geäußert, jedoch ohne die Zustimmung zum Haushalt zu gefährden. Diese positive Atmosphäre und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit könnten als Vorbild für zukünftige Entscheidungen dienen.
Ein Zeichen der Einigkeit
Der einstimmige Beschluss des Haushaltsplans ist nicht nur ein finanzieller Erfolg, sondern auch ein starkes Signal für die Gemeinschaft in Gera. Dannenberg sieht darin eine Bestätigung für die Fähigkeit der Stadt, gemeinsam Herausforderungen zu meistern und die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen. Dies könnte auch andere Städte inspirieren, ähnliche Wege der Zusammenarbeit zu gehen.
Wie OTZ berichtete, wird der Haushalt im Dezember noch einmal gesondert beschlossen, um die Steuersätze offiziell festzuschreiben. Die Bürger dürfen gespannt sein, welche weiteren Entwicklungen in der Stadt Gera auf sie zukommen werden.