In Niedersachsen wird ein neues Kapitel für Asylbewerber aufgeschlagen: Ab Dezember 2023 wird eine Bezahlkarte eingeführt, die den Geflüchteten den Zugang zu finanziellen Mitteln erleichtern soll. Das Unternehmen „secupay AG“ hat den Zuschlag für die Umsetzung dieses Projekts erhalten. Laut einem Bericht der Landeszeitung wird die Verteilung der Karten zunächst über die Landesaufnahmebehörde und später über die Sozialämter in den Kommunen erfolgen. In Lüneburg wird das Sozialamt des Landkreises sowie die Geflüchtetenunterkunft in Sumte die Karten aushändigen. Ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest, ein Sprecher des Landkreises deutete an, dass es möglicherweise im Februar 2024 losgehen könnte.
Die Bezahlkarte wird den Asylbewerbern monatlich mit einem Guthaben aufgeladen, wobei eine Abhebung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt ist. Dies bedeutet, dass die Geflüchteten zwar die gleiche finanzielle Unterstützung wie zuvor erhalten, jedoch nur einen Teil davon in bar abheben können. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass das Geld nicht „zweckentfremdet“ wird, wie es das Niedersächsische Innenministerium formuliert. Die Karte funktioniert wie eine Debitkarte und ermöglicht es den Nutzern, direkt zu bezahlen, ohne ein Bankkonto zu benötigen.
Kontroversen rund um die Bezahlkarte
Die Einführung der Bezahlkarte hat bereits für hitzige Diskussionen gesorgt. Kritiker wie Marianne Esders von Die Linke sehen in der Bargeldobergrenze ein diskriminierendes Kontrollinstrument, das den Geflüchteten, die ohnehin am Existenzminimum leben, zusätzliche Hürden auferlegt. „Diese Karte ist ein Symbolbild der Menschenverachtung“, äußerte sie sich kritisch. Das Innenministerium hingegen betont, dass die Maßnahme auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes beitragen soll, der bei der bisherigen Bargeldauszahlung entstanden ist.
Ende Mai lebten im Landkreis Lüneburg etwa 1700 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alle Anspruch auf die neue Bezahlkarte haben. Die Entscheidung, die Bargeldabhebung zu limitieren, zielt darauf ab, das Risiko zu minimieren, dass Gelder in falsche Hände geraten, etwa an Schleuser oder ins Ausland fließen, wie [die Landeszeitung](https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-kommt-nach-lueneburg-DF4J5V5IVRGCBO65CREIUTHSO4.html?womort=L%C3%BCneburg) berichtet.
Die Bezahlkarte könnte somit sowohl eine Erleichterung als auch eine Herausforderung für die Asylbewerber darstellen. Während die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen, viele Vorteile bietet, bleibt die Frage, ob die strengen Bargeldlimits den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich dieses System in der Praxis bewähren wird und ob es den Erwartungen gerecht wird.