Braunschweig (ots)
In einem aufsehenerregenden Ereignis führte das Hauptzollamt Braunschweig (HZA Braunschweig) am Dienstag, dem 12. November 2024, eine groß angelegte Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe durch. Wie [Presseportal.de](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121224/5908393) berichtete, waren gleich drei Standorte – Braunschweig, Göttingen und Hildesheim – involviert, um dieser Branche, die besonders häufig von Schwarzarbeit betroffen ist, einen klaren Warnschuss zu senden. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten sofort melden und Arbeitnehmer sind verpflichtet, jederzeit ihren Ausweis vorzuzeigen. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 12,41 Euro brutto pro Stunde steht ebenfalls auf dem Prüfstand.
Die eindrucksvollen Maßnahmen umfassten Paketverteilzentren und die Anlieferung bei einem Nahrungsmittelproduzenten sowie Standkontrollen an den Autobahnen A7 und A39. Insgesamt waren 75 Zöllnerinnen und Zöllner im gesamten Bezirk im Einsatz, unterstützt von der Landespolizei Niedersachsen und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität. Gemeinsam stellten sie sicher, dass die Kontrolle der Fahrer nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch Umweltschutz und der ordnungsgemäßen Beschäftigung von Arbeitnehmern dient.
Gründliche Prüfungen und sofortige Konsequenzen
Im Rahmen der Kontrollen konnten die Zöllnerinnen und Zöllner die Arbeitsverhältnisse von 238 Personen prüfen, während zusätzliche 32 durch vorgelegte Geschäftsunterlagen verifiziert wurden. Die Rückschlüsse waren jedoch alarmierend: Wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt wurden sofort zwei Strafverfahren eingeleitet. Zudem folgten vier Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.
Besonders bedenklich sind die 51 Sachverhalte, die nun einer vertieften Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bedürfen. Hierunter fallen Verdachtsmomente wegen Verstößen gegen den Mindestlohn, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt und sogar Scheinselbstständigkeit.
Effiziente Zusammenarbeit für mehr Sicherheit
Die Polizei und das BALM (Außenstelle Hannover) konnten ebenfalls eigene Feststellungen machen, die jedoch bei den jeweiligen Pressestellen der Zusammenarbeitsbehörden angefragt werden müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wurde als äußerst positiv hervorgehoben. Hierbei wurde ein besonderer Dank an die Autobahnmeisterei Braunschweig-Rünningen ausgesprochen, die die Kontrollplätze professionell abgeriegelt hatte.
Diese umfassenden Kontrollen sind nicht nur ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird, sondern auch ein notwendiger Schritt, um die Rechte der Arbeitnehmer in dieser kritischen Branche zu schützen. Recherchen und Nachprüfungen werden fortgeführt, um die Vollständigkeit der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, und das Echo dieser Prüfungen wird von Fachleuten und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt.
