In Sachsen und Thüringen stehen die Zeichen auf politische Umwälzungen: Minderheitsregierungen könnten die Lösung sein, die viele fürchten, aber auch dringend benötigen. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität betont, dass solche Regierungen in Deutschland oft als Notlösungen angesehen werden, doch genau diese Notwendigkeit könnte jetzt bestehen, wie Tagesschau berichtet. In Sachsen steht die CDU vor der Entscheidung, ob sie ohne eigene Mehrheit im Landtag eine Regierung bilden kann, nachdem das Bündnis mit Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert ist.
Die Situation in Thüringen ist ähnlich angespannt. Hier könnten CDU, SPD und BSW zusammen nur auf 44 von 88 Sitzen kommen, was eine Mehrheit unmöglich macht. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen oft in politischen Streit verwickelt war, was das Land lähmte. Lembcke beschreibt das ostdeutsche Parteiensystem als „dysfunktional“, geprägt von einer starken AfD und einem BSW, was die politischen Alternativen stark einschränkt.
Die Herausforderung der Minderheitsregierung
Die Idee einer Minderheitsregierung ist nicht neu, doch die Herausforderungen sind enorm. Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat lange versucht, eine solche Regierung zu vermeiden, da der Aufwand enorm ist. Er benötigt für die Wahl im ersten Wahlgang zehn Stimmen, um die Mehrheit zu erreichen, wie MDR berichtet. Die CDU und SPD kommen zusammen nur auf 51 Stimmen, während die AfD mit 40 Sitzen eine bedeutende Kraft im Parlament darstellt.
Ein Modell, das in der Diskussion steht, sind flexible Mehrheiten. Politikwissenschaftler Christian Stecker schlägt vor, dass sich Mehrheiten im Parlament nicht mehr an festen Koalitionen orientieren, sondern dynamisch gebildet werden. Dies könnte den Parteien ermöglichen, ihre Identität zu wahren, ohne Kompromisse eingehen zu müssen, die ihren Markenkern gefährden.
Kooperationsvereinbarungen und die Rolle der AfD
Stecker sieht auch die Möglichkeit von Kooperationsvereinbarungen zu einzelnen Projekten, die von verschiedenen Parteien geschlossen werden. Dies könnte den Druck von der CDU nehmen, die sich in der Vergangenheit oft gegen die AfD positioniert hat. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung der AfD für einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen, während sie sich gleichzeitig gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik stellte. Lembcke betont, dass die CDU die AfD inhaltlich herausfordern sollte, um deren Wähler zu erreichen.
Die Frage bleibt, ob die SPD bereit ist, mit der AfD zu kooperieren. Lembcke ist skeptisch und warnt, dass eine solche Abstimmung die Koalition gefährden könnte. Dennoch ist klar, dass die CDU, um handlungsfähig zu bleiben, neue Wege finden muss, um mit der politischen Realität umzugehen. Die alten Koalitionsmuster scheinen nicht mehr tragfähig zu sein, und die Parteien müssen sich anpassen, um die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Sachsen und Thüringen den Schritt in eine neue politische Ära wagen können, oder ob die alten Konflikte und Blockaden weiterhin das politische Geschehen dominieren werden.