In Sachsen brodelt es politisch! Die CDU und die SPD haben sich entschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Diese Entscheidung fiel am Abend in Dresden, und die beiden Parteien planen, weitere Details in einer Pressekonferenz am Freitagvormittag bekannt zu geben. Doch aufgepasst: Sollte dieses Bündnis zustande kommen, fehlen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für wichtige Entscheidungen zu erzielen, wie shz.de berichtet.
Die CDU hat bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) gestellt. Ein Bündnis mit der AfD oder den Linken schließt die Union kategorisch aus. Daher bleibt nur die Option eines Zusammenschlusses mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch die Sondierungen mit dem BSW sind kürzlich gescheitert, da man sich in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.
Rückblick auf vergangene Koalitionen
Die CDU und die SPD haben in der Vergangenheit bereits zweimal gemeinsam regiert – von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der letzten Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Die politische Landschaft in Sachsen ist also nicht neu für diese beiden Parteien, die nun erneut versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ehrgeizige Pläne: Er möchte das neue Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 ab. Laut Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden, wie sueddeutsche.de berichtet.
Der Weg zur Minderheitsregierung
Die Sondierungsphase hat bereits viele Positionen geklärt, was darauf hindeutet, dass die Koalitionsverhandlungen zügig voranschreiten könnten. Die Frage bleibt jedoch, ob die CDU und die SPD in der Lage sind, die fehlenden Stimmen zu mobilisieren, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die politische Situation in Sachsen bleibt angespannt, und alle Augen sind auf die kommenden Verhandlungen gerichtet.
Die Herausforderungen sind groß, und die Zeit drängt. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen warten gespannt darauf, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird. Ein erfolgreiches Bündnis könnte nicht nur die Stabilität im Freistaat sichern, sondern auch das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die kommenden Tage werden entscheidend sein!