In Hamburg tobt ein veritabler Skandal! Die Entscheidung des rot-grünen Senats, den afghanischen Intensivtäter Amir N., Kopf einer brutalen Bande, nicht abzuschieben, lässt die Wogen hochschlagen. Die Bande um den 19-jährigen Afghanen sorgt seit Jahren für Angst und Schrecken auf dem Jungfernstieg, einem der bekanntesten Boulevards der Stadt. Aus einer Anfrage der AfD an den Senat geht hervor, dass Amir N., obwohl mehrfach kriminell tätig, erneut eine Fiktionsbescheinigung erhalten hat, die ihm erlaubt, weitere sechs Monate in Deutschland zu bleiben. Bild berichtete ausführlich über dieses politische Pulverfass.
Amir N. und seine Gefolgschaft bestehend aus Afghanen, Syrern und Iranern sind in der Hansestadt für ihre gewalttätigen Überfälle, Drogenhandel und den Besitz von Waffen bekannt. Der Justiz ist das Treiben dieser Brutalos ein Dorn im Auge, doch die langwierige Bürokratie erweist sich als schützender Wall. Die zuständigen Behörden rechtfertigen ihr Zögern in der Abschiebefrage mit dem Ausgang eines noch ausstehenden Strafverfahrens, das sich auf einen bewaffneten Raubüberfall bezieht. Sollte dieser Fall zu einer Verurteilung führen, könnte sich tatsächlich einiges ändern.
Polizei und Justiz im Dauereinsatz
Im April dieses Jahres wurde Amir N. bereits im Rahmen des sogenannten „Obachtverfahrens“ festgenommen, einer Polizeistrategie, die sich auf die gefährlichsten jungen Gewalttäter unter 21 Jahren konzentriert. Bei einer großangelegten Razzia im Stadtteil Billstedt fand die Polizei Drogen, Waffen und Bargeld bei Mitgliedern seiner Bande. Doch trotz dieser Funde bleibt der Hauptschuldige weiterhin auf freiem Fuß und wird geduldet. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann äußerte scharfe Kritik und forderte eine schnelle Abschiebung krimineller Migranten.
Die Stimmen der Politik werden lauter
Die Debatte, die sich nun rund um den Fall entwickelt, könnte in Zukunft weitreichende Konsequenzen für die Hamburger Sicherheitspolitik haben. Kein Wunder, dass die täglichen Schlagzeilen voll von Kommentaren und Diskussionen über staatliche Kontrolle und das Rechtssystem sind. In Amirs Freiheit spiegelt sich auch die tiefere Frage wider: Wie konsequent ist die Politik bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung? Wie Bild berichtet, sehen viele Bürger hier dringenden Handlungsbedarf.
Zusammengefasst bleibt der Fall Amir N. ein Paradebeispiel für die Problematik um Abschiebung krimineller Ausländer in Deutschland. Während die einen bleiben dürfen, obwohl sie das Gesetz wiederholt verletzt haben, stellt sich für die anderen die Frage nach der Gleichheit vor dem Gesetz. Politische Entscheidungsträger sind nun gefordert, ihre Sicherheitsstrategien zu überdenken und eventuell bestehende gesetzliche Lücken zu schließen, um die Bürger wirksam zu schützen.