Am 22. Dezember 2024 ereignete sich ein tragischer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Menschen getötet und bis zu 235 weitere verletzt wurden. Der Täter, Taleb A., ein Arzt aus Bernburg, raste mit einem Auto über den Markt. Er kam aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl. In der Vergangenheit fiel er mehrfach wegen Gewaltdrohungen auf und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits Konsequenzen aus dem Vorfall gefordert. Er verlangt die Ausweisung von Asylbewerbern, die mit Terror drohen. Klare Forderungen zur umfassenden Aufklärung kommen auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser kämpft für schnellere Beschlüsse neuer Sicherheitsgesetze, während die Innenausschüsse sowie das Parlamentarische Kontrollgremium tagen, um die Umstände des Anschlags zu untersuchen. Zu diesem Zweck sind unter anderem Faeser, BKA-Chef Holger Münch und der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, eingeladen.
Politische Reaktionen und Sicherheitsmaßnahmen
Die politische Reaktion auf den Anschlag ist vielfältig. Während Faeser neue Gesetze zur inneren Sicherheit fordert, kritisiert sie gleichzeitig den Widerstand von Union und FDP gegen entsprechende Gesetzentwürfe. Im Bundestag wird eine Sitzung zur Sicherheitslage für den 30. Dezember geplant. Der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei weist darauf hin, dass digitale Lücken, etwa bei IP-Adressen und Gesichtserkennung, geschlossen werden müssen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der bisherigen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Klingbeil kritisierte das aktuelle Sicherheitskonzept vor Ort und plädierte für eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Er warnte zudem vor einer Vermischung von Sicherheits- und Migrationsfragen und wies auf die Hilfe von medizinischem Personal aus über 20 Nationen im Klinikum in Magdeburg hin.
Ergänzend wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Spätsommer 2023 auf die potenzielle Gefährlichkeit von Taleb A. hingewiesen hatte. Zudem erhielt die Magdeburger Polizei eine schriftliche Gefährderansprache, doch dies geschah im Vorfeld der Tat. Taleb A. war bereits vor mehr als zehn Jahren wegen Androhung von Straftaten verurteilt worden und hatte auch Konflikte mit dem Zentralrat der Ex-Muslime.
Die Gesellschaft und Politik stehen nun unter Druck, aus diesem Vorfall zu lernen und die Sicherheit auf öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten, während die Diskussion über die Rolle der Sicherheitsbehörden und mögliche Versäumnisse angestoßen wird. Die Forderungen nach einem besseren Datenaustausch und einer Standardisierung von Hinweisen sind in diesem Kontext von zentraler Bedeutung.