Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei Gewalt und Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. Ihr Ziel ist es, ein fröhliches und friedliches Silvesterfest für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Faeser betont, dass gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent eingeschritten werden muss. Besonders Gewalttäter, die Polizei- und Einsatzkräfte angreifen, sollen die volle Härte des Gesetzes spüren.
Vor zwei Jahren, in der Silvesternacht, kam es zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten Deutschlands. Faeser erinnert an die jüngsten Gesetzesänderungen, die striktere Kontrollen von Waffen und Messern ermöglichen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen. Diese Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Auch die Bundespolizei wird aktiv, indem sie an Bahnhöfen Kontrollen durchführt und Verbote für Pyrotechnik sowie gefährliche Gegenstände erlassen hat, wo es nötig ist. Zudem wird die Bundespolizei die Polizei in den Ländern mit starken Kräften unterstützen und die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit, insbesondere nach dem Anschlag in Magdeburg.
Gewalt gegen Einsatzkräfte in Berlin
In der Silvesternacht in Berlin wurden 33 Einsatzkräfte durch Angriffe verletzt. Polizei und Feuerwehr mussten sich dabei Pyrotechnik erwehren. Währenddessen wurden schätzungsweise 22 Bürger:innen verletzt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußerte sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt, während Faeser strafrechtliche Konsequenzen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten forderte.
Faeser wies darauf hin, dass die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften in den vergangenen Jahren verschärft wurden. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger sieht in den rechtlichen Neuerungen eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation. Die letzte Strafschärfung trat im Mai 2017 in Kraft, um den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften zu stärken. Ein generelles Böllerverbot wird diskutiert, wie es in den letzten zwei Jahren in Berlin galt. In diesem Jahr gab es lediglich drei Verbotszonen in Berlin, in denen jedoch keine besonderen Vorkommnisse gemeldet wurden.
Die Diskussion über ein bundesweites Böllerverbot gewinnt an Fahrt. Der Kultursenator Klaus Lederer und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Stephan Weh, sprachen sich dafür aus. Politiker von Union und FDP lehnen hingegen ein allgemeines Böllerverbot ab. Thorsten Frei von der CDU argumentierte, dass das Verhalten von Kriminellen nicht die friedlichen Feiernden bestrafen sollte. CDU-Landeschef Kai Wegner betonte zusätzlich, dass ein gesellschaftliches Problem nicht allein mit einem Böllerverbot gelöst werden könne.