Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat Elon Musk scharf für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf kritisiert. In einem Interview stellte Klingbeil fest, dass Musk, ähnlich wie Wladimir Putin, versuche, Wahlen zu beeinflussen und die Alternative für Deutschland (AfD) unterstütze. Klingbeil äußerte, dass die Demokratie in Deutschland von außen bedroht sei, insbesondere durch die Aussagen Musks auf der Plattform X (ehemals Twitter), auf der dieser verkündet hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ bekräftigte Musk seinen Wahlaufruf zur AfD.
Klingbeil forderte zudem, die Macht großer Internet-Plattformen wie X zu begrenzen. Er appellierte an die EU-Kommission, Maßnahmen gegen Fake News und den Einfluss einzelner Personen zu ergreifen. Musk wird zudem als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump beschrieben und arbeitet zusammen mit Vivek Ramaswamy in einem neuen Gremium namens DOGE, das Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben erarbeiten soll.
Musks politische Einflussnahme und Unterstützung
Auf der Plattform X äußerte Elon Musk erneut seine Unterstützung für die AfD mit dem Satz: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Neben seiner Unterstützung für die AfD plant er, die britische Partei Reform UK unter der Führung von Nigel Farage mit bis zu 100 Millionen Dollar zu unterstützen. Musk hat auch die italienische Justiz kritisiert und die Demokratie in Italien in Frage gestellt. In der Vergangenheit zeigte er bereits seine Unterstützung für die AfD und deren Positionen zur illegalen Migration und bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck als „Narren.“
Musk pflegt enge Kontakte zu Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni und hat deren Migrationspolitik scharf kritisiert. Laut Professorin Sophie Schönberger darf Musk sich politisch äußern, solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Anwalt für Internetrecht, Christian Solmecke, wies darauf hin, dass Musk den Algorithmus von X nicht zu seinen Gunsten manipulieren darf. Zudem dürfte Musk einer deutschen Partei höchstens 1.000 Euro spenden, da Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland strengen Reglementierungen unterliegen.
Im US-Wahlkampf investierte Musk fast 75 Millionen Dollar in die Trump-Kampagne. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder betonte, dass Musks Einfluss auf die Wählerschaft der AfD nicht überschätzt werden sollte. Musks Äußerungen erreichen demnach eine bereits „eingeschworene Gemeinschaft“ und haben nicht das Potenzial, neue Wähler zu mobilisieren. Auf Musks Äußerungen reagierten unter anderem die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sowie FDP-Chef Christian Lindner.