Im Landkreis Limburg-Weilburg steht der ehemalige Bürgermeister von Löhnberg im Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Am Mittwoch fanden umfassende Durchsuchungen im Rathaus sowie im Wohnhaus des ehemaligen Bürgermeisters statt. Etwa 20 Ermittler waren beteiligt, auch im Planungs- und Ingenieursbüro Kolmer & Fischer in Linden erfolgten Durchsuchungen, wie giessener-allgemeine.de berichtete.
Jörg Fischer, geschäftsführender Gesellschafter des Ingenieurbüros, bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, dass er als Zeuge gelte. Die Ermittlungen haben ihren Ursprung in Unterlagen zur Löhnberger Grundbesitz GmbH (LGG), an der Kolmer & Fischer einen Anteil von 89% hält. Der ehemalige Bürgermeister wird beschuldigt, Rechnungen der LGG ohne die notwendige Prüfgrundlage genehmigt zu haben. Die Gemeinde Löhnberg soll fälschlicherweise angegeben haben, dass prüffähige Jahresabschlüsse vorlagen, was sich als unzutreffend herausstellte.
Finanzielle Probleme der Gemeinde
Die Gemeinde Löhnberg hat inzwischen einen Insolvenzantrag für die LGG gestellt, die mit einem Schuldenstand von sechs Millionen Euro belastet ist. Diese Gesellschaft entwickelt und vermarktet seit 2011 Grundstücke; trotz einer Beteiligung von nur 11% haftet die Gemeinde für etwa 80% der LGG. In den Vorwürfen gegen Fischer werden unvollständige Leistungen und eine fehlende Transparenz angeführt. Darüber hinaus beklagt die Gemeinde, dass Fischer angeforderte Unterlagen nicht eingereicht habe. Der Ingenieur widerspricht dieser Aussage und betont, dass die Unterlagen vorgelegen hätten.
Im Zuge der Vorfälle wurde auch berichtet, dass der frühere Bürgermeister lange Zeit krankgeschrieben war und schließlich in den vorzeitigen Ruhestand ging. Zudem stellte Staatsbeauftragter Heiko Stock fest, dass bei seinem Amtsantritt nur zehn Aktenordner im Büro des ehemaligen Bürgermeisters vorhanden waren, obwohl es Berichte über verschwundene Akten gab. Diese Situation wird zurzeit von der Kommunalaufsicht überprüft.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt die Ermittlungen in Bezug auf die Untreue, die zum Nachteil der Gemeinde erfolgt sein soll. Laut tagesschau.de ist die Gemeinde in den letzten Jahren aufgrund finanzieller Probleme und unklarer finanzieller Verhältnisse in die Schlagzeilen geraten.