Am 31. Dezember 2024 wurde deutlich, dass die finanziellen Probleme der Kommunen in Deutschland weiter zunehmen. In einem aktuellen Bericht von lokalklick.eu wird aufgezeigt, dass Städte und Kreise vermehrt Kredite in Höhe von rund 3,66 Milliarden Euro bis zu den ersten drei Quartalen 2024 aufnehmen mussten. Der Bedarf an finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen ist dringender denn je.
Die kommunale Finanzkrise hat sich erheblich verschärft. Ohne ein Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz haben die Kommunen einen Kreditzuwachs von insgesamt 5,41 Milliarden Euro verzeichnet. Allein Nordrhein-Westfalen trägt zu diesem Anstieg mit 3,02 Milliarden Euro bei. Aktuell belaufen sich die gesamten Liquiditätskredite in Deutschland auf etwa 34,26 Milliarden Euro, wobei Nordrhein-Westfalen 23,71 Milliarden Euro ausmacht. Besonders problematisch ist, dass Nordrhein-Westfalen bislang keine eigene Lösung für Altschulden implementiert hat und eine solche für 2025 in Aussicht gestellt wird. Dieses Versäumnis trägt zur zunehmend angespannten finanzielle Situation bei.
Kreditzuwachs und Forderungen
Die Situation betrifft nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch Kommunen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die ebenfalls von der Schuldenkrise betroffen sind. Eine Verdopplung der Verschuldung auf derzeit niedrigem Niveau ist in Hessen und Bayern zu beobachten. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich aus finanzschwachen Städten und Kreisen aus acht Bundesländern zusammensetzt, fordert eine zügige Umsetzung der Altschuldenpläne in Nordrhein-Westfalen sowie Unterstützung vom Bund.
Um eine Lösung auf Bundesebene zu erwirken, ist eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich, die zügig von allen demokratischen Fraktionen angegangen werden sollte. Zusätzlich ist auch die Verschuldung durch Investitionskredite, die bundesweit um 5,66 Milliarden Euro auf insgesamt 107,27 Milliarden Euro angestiegen ist, beunruhigend. Der Zuwachs dieser Kredite konzentriert sich stark auf Nordrhein-Westfalen mit 1,51 Milliarden Euro und Bayern mit 1,76 Milliarden Euro.
Eine detaillierte Analyse dieser Situation zeigt, dass während sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen besonders stark verschulden, andere Bundesländer wie Hessen, Saarland und Niedersachsen bereits Regelungen für Altschulden gefunden haben. Diese Bundesländer haben die Hälfte der Kredite ihrer Kommunen übernommen, was sie dazu bringt, auf weitere Unterstützung aus Berlin zu warten. Wie auf muelheim-ruhr.de berichtet wurde, hat die Bundesregierung angekündigt, die Hälfte der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, was die Dringlichkeit einer einheitlichen bundesweiten Lösung unterstreicht.
Das Aktionsbündnis fordert, dass Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen helfen sollte, und hat spezifische Vorschläge unterbreitet, um eine Lösung zu finden, die sowohl finanziellen Eigenanteil des Landes als auch Unterstützung des Bundes umfasst. Bisher wurde ein unzureichender Vorschlag von Nordrhein-Westfalen zurückgezogen, der von Sachverständigen und dem Bundesfinanzminister scharf kritisiert wurde. NRW plant jedoch einen zweiten Versuch, der noch in diesem Jahr stattfinden soll. Ein jährlicher Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro wird als notwendig erachtet, um die kommunalen Schulden nachhaltig zu reduzieren.
Wenn der Bund rund zehn Milliarden Euro an Schulden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen übernehmen könnte, würde dies wesentlich zur Verbesserung der finanziellen Lage der Betroffenen beitragen und Investitionen in wichtige Bereiche wie Sanierungen, Kitas, Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen. Das Aktionsbündnis umfasst mittlerweile 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit ungefähr 8,7 Millionen Einwohnern und wird von neun Sprechern vertreten, die verschiedene Städte und Landkreise repräsentieren.