Uwe Richrath, Oberbürgermeister von Leverkusen, hat kürzlich die Dringlichkeit betont, sich von bisherigen Haushaltsvorgehensweisen zu verabschieden. Diese Ankündigung erfolgt im Kontext einer erheblichen Haushaltskrise, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und damit einhergehende Einnahmeverluste gekennzeichnet ist. Die Stadt sieht sich damit ähnlichen Herausforderungen wie vergleichbare Kommunen und Kreise gegenüber.
Eine zentrale Frage, die Richrath aufwirft, ist, wie verantwortungsvoll mit diesen Herausforderungen umgegangen werden kann. Er sieht dabei seine Aufgabe in der Notwendigkeit, sowohl sinnvoll zu sparen als auch in zukunftsorientierte Projekte zu investieren. Bereits zuvor wurden Abwägungen getroffen, jedoch wird nun eine intensivere Prüfung der tatsächlichen Bedarfe gefordert, um ein gutes Leben und einen attraktiven Wirtschaftsstandort für Leverkusen zu erhalten.
Haushaltsanpassungen und Sparmaßnahmen
Stadtkämmerer Michael Molitor hat in diesem Kontext ebenfalls eine Anpassung der Haushaltsführung angekündigt. Als erste Maßnahme wird eine Haushaltssperre zur Sicherung des Jahresabschlusses erlassen. Diese Haushaltssperre erfolgt gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO und in Abstimmung mit Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie dem Verwaltungsvorstand. Der Rat der Stadt Leverkusen wurde entsprechend informiert.
Die Haushaltssperre zwingt die Verwaltung dazu, ihre Ausgaben zu reduzieren; lediglich vertraglich oder gesetzlich verpflichtende Maßnahmen dürfen weiterhin durchgeführt werden. Neue Projekte dürfen nicht begonnen werden, und nicht verpflichtende Maßnahmen werden ausgesetzt. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sieht Oberbürgermeister Richrath die Stadtverwaltung grundsätzlich auf dem richtigen Weg, trotz der Beeinträchtigungen durch die Krisen.
Wesentliche Investitionen, wie beispielsweise in Kitas oder Schulneubauten, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt weiterhin konstant bei 250 Punkten, ohne Erhöhung aufgrund der Haushaltssperre. Molitor hebt hervor, dass die Entscheidung zur Senkung der Gewerbesteuer nach wie vor als richtig erachtet wird, da die Gewerbesteuereinnahmen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. In Leverkusen sind 7200 Unternehmen und Personen gewerbesteuerpflichtig, was die Bedeutung dieser Einnahmequelle unterstreicht.
Zusätzlich fordert Richrath eine bessere Unterstützung für die chemische Industrie, um den Auswirkungen geringer Gewerbesteuereinnahmen entgegenzuwirken. Insbesondere wird die Einführung eines Brückenstrompreises zur Unterstützung dieser energieintensiven Branche gefordert. Es besteht Optimismus, dass die Haushaltssperre zeitlich begrenzt sein kann, was auch die Stadtverwaltung anregt, Vorschläge zur Priorisierung von Projekten zu unterbreiten.