Am 3. Januar 2025 hat eine Militäreinheit in Südkorea die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände von Yoons Amtssitz, wo die Ermittler der Behörde für Korruptionsermittlung zuvor den Einsatz zur Festnahme begonnen hatten. Es gab bereits Vermutungen, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte.
Seit dem Neujahrstag protestieren Tausende Anhänger Yoons vor dem Amtssitz und blockieren den Zugang für die Ermittler. Die Behörden möchten Yoon zu seiner kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, die zu einer Staatskrise führte. Yoon hat bislang drei Vorladungen der Strafverfolger ignoriert. Ein Anwalt von Yoon kündigte an, rechtlich gegen die Festnahmeanordnung vorzugehen, die als „ungültig“ und „illegal“ bezeichnet wurde.
Hintergrund der Ermittlungen und rechtliche Schritte
Die Verteidigung versucht, eine einstweilige Verfügung gegen den Festnahmebefehl wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken. Die Anordnung zur Festnahme ist bis Montag gültig. Ein Einsatz der Ermittler am Wochenende könnte unsicher sein, da sich möglicherweise mehr Menschen in den Weg stellen würden. Ein Einsatz am Montag könnte wegen des nahenden Fristablaufs problematisch sein.
In einem separaten Bericht wird ergänzt, dass Yoon Suk Yeol unter einem Haftbefehl steht, gegen den verschiedene Unterstützer den Zugang zu seinem Amtssitz blockieren. In einer Situation, in der Demonstranten eine Absperrung nahe dem Präsidentenamt durchbrachen, löste die Polizei gewaltsam eine Blockade von etwa 30 Anhängern auf. Yoon äußerte am Neujahrstag, dass inneren und äußeren Kräften die Souveränität Südkoreas verletzt werde, und kündigte an, bis zum Ende für den Schutz des Landes zu kämpfen.
Hintergrund der Ermittlungen ist, dass Yoon vor einem Monat in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Parlament stimmte später für eine Amtsenthebung, die derzeit vom Verfassungsgericht überprüft wird. Yoon verpasste drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung, und das Gericht genehmigte den Antrag zur Festnahme wegen Aufruhr und Machtmissbrauch. Yoon ist der erste Präsident Südkoreas, dem in einer Amtszeit eine Festnahme droht. Die Anordnung zur Festnahme läuft am Montag aus, und die Ermittler hätten nach einer Festnahme 48 Stunden Zeit, um Yoon zu befragen und über einen Haftbefehl zu entscheiden. Südkorea befindet sich in einer schweren Staatskrise, während der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok vorübergehend die Staatsgeschäfte leitet.