In Herford sorgt der geplante Ausbau der Straße Am Südwall für Diskussionen unter den Anwohnern. Laut einem Bericht von Westfalen-Blatt haben die Anwohner bereits 2022 85 Unterschriften für den Erhalt der Sackgassenregelung gesammelt. Dennoch entschied der Verkehrsausschuss, die Zufahrt von der Friedhofstraße zu ermöglichen. Ein bestehendes Verbotsschild wird von vielen Autofahrern ignoriert, da rot-weiße Poller das Durchfahren bis auf Müllfahrzeuge nicht gestatten.
Für die Stadt Herford ist der Ausbau der etwa 300 Meter langen Straße notwendig, da der Zustand als schlecht eingeschätzt wird; bereits in der Vergangenheit mussten Löcher immer wieder verfüllt werden. Der Beigeordnete Dr. Peter Böhm erklärte, dass vorherige Reparaturmaßnahmen nicht ausreichten. Die Anwohner müssen die Kosten für den Ausbau tragen, wobei eine Aufrechterhaltung der Sackgassenregelung durch einen Wendehammer, der aufgrund von Platzmangel nicht realisierbar ist, ausgeschlossen wird. Im Bauausschuss stimmte Michael Wollgramm von der CDU als einziger gegen den Vorschlag, während die Mehrheit für den Ausbau votierte.
Rechtliche Hinweise für Anwohner
Die Debatte über die Kostenbeteiligung von Anliegern an Straßenausbauprojekten nimmt auch bundesweit Fahrt auf. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) berichtet von einem bedrohlichen Urteil, das einen Landwirt aus Lütjenburg zu einer Zahlung von 189.000 Euro an die Stadt zwingt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg fallen keine Straßenausbaubeiträge mehr an, was auch für andere Regionen gefordert wird.
Für betroffene Bürger gibt es hilfreiche Tipps: Beweise sichern, um nachzuweisen, dass die Kommunen oft die Straßenunterhaltung vernachlässigen. Außerdem sollten sie sich über ihre Mitbestimmungsrechte informieren und bei Zweifeln an den Beitragsbescheiden Widerspruch einlegen. Die Prüfung der Kostenbeteiligung sowie die Bildung von Prozessgemeinschaften mit Nachbarn dürfen nicht vernachlässigt werden, um mögliche rechtliche Schritte zu vereinfachen.