In Geislitz wurde in einer jüngsten Sitzung für die Auflösung der Ortsbeiräte gestimmt. Der Ortsbeirat von Eidengesäß hingegen diskutierte über eine Stunde lang das Thema und sprach sich letztendlich für den Erhalt der Gremien aus. Im Rahmen dieser Debatte äußerten zahlreiche Beteiligte ihre Kritik am Verfahren sowie am engen Zeitrahmen, der für die Entscheidung eingehalten werden musste.
Vorschläge zur Veränderung der Ortsbeiräte wurden eingebracht, unter anderem die Anpassung der Anzahl der Abgeordneten an die Einwohnerzahl. Eine einvernehmliche Lösung könnte eine gemeinsame Liste sein, die die Basisdemokratie im Ort aufrechterhalten könnte. Jan Bohlender wies darauf hin, dass die Diskussion über die Demokratie in einem sensiblen politischen Moment, vor einer wichtigen Bundestagswahl, stattfindet. Bürgermeister Albert Ungermann (SPD) hatte den Antrag zur Auflösung der Ortsbeiräte basierend auf Anregungen aus einigen Fraktionen eingebracht. Das Gemeindeparlament plant, im Januar eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Kritik am Verfahren und den Entscheidungen
Die Kritik am Verfahrensablauf ist besonders laut geworden, da der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) erst spät zu den relevanten Informationen kam. Der Ortsbeirat hatte am 2. Januar getagt, während der Bürgermeister im Urlaub war. Ellen Heyer und Jürgen Röscher signalisierten, dass es an der Zeit sei, die Arbeit der Ortsbeiräte als notwendig und gewünscht zu betrachten. Röscher unterstrich die Bedeutung der Stärkung der Ortsbeiräte.
Ortsvorsteher André Millot bestätigte, dass der Ortsbeirat viel bewirken könne, jedoch oft lange auf die Umsetzung seiner Vorschläge warten müsse. Markus Luderer (SPD) äußerte, dass Ungermann sich zu anderen Modellen ohne Ortsbeiräte erkundigt habe. Positives Beispiel sind „unpolitische Listen“ für Ortsbeiräte in Sinntal, die nicht an Parteien gebunden sind. Werner Fischer, der Ortsvorsteher aus Altenhaßlau, sprach sich ebenfalls für unpolitische Listen aus, um eine stärkere Bürgerbeteiligung zu fördern. Das Gremium einigte sich darauf, dass die Abschaffung der Ortsbeiräte zu leichtfertig sei und dass stattdessen Änderungen in Betracht gezogen werden sollten.
Um die Ortsbeiräte abzuschaffen, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung notwendig ist.
Der Aspekt der Bürgerbeteiligung und -orientierung war ebenfalls Thema bei einer Analyse von buergergesellschaft.de. Kommunen gelten als zentrale Orte der politischen Teilhabe für die Bürger, wobei verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung existieren, wie beispielsweise Bürger- und Einwohnerversammlungen, sowie Bürgeranträge. Die Ausgestaltung dieser Beteiligungsformen variiert je nach Einwohnerzahl und den Entscheidungen der Gemeindevertretung. Der Deutsche Städtetag nennt die Einbeziehung der Bürger in kommunale Entscheidungen als Kern der Selbstverwaltung.