Am 6. Januar 2025 startet Rheinland-Pfalz ein Pilotprojekt zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dieses innovative System wird zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier umgesetzt. In der ersten Woche sollen zwischen 50 und 80 Teilnehmer aus der Einrichtung ausgewählt werden, um die Bezahlkarten zu testen.
Die Vorbereitung umfasst die Erfassung der relevanten Daten und die Beladung der Karten. Ab dem 13. Januar 2025 werden die ersten Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben. Die Pilotphase ist auf einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen angelegt, wobei anschließend eine schrittweise Ausweitung auf andere Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz geplant ist. Die Wahl der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier erfolgt nicht zufällig: Hier werden Asylsuchende direkt registriert, was die Einführung der Karte erleichtert.
Details zur Bezahlkarte und ihren Zielen
Wie berichtet, enthält die Bezahlkarte staatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt, wobei ein Teil der Gelder auch als Bargeld verfügbar sein soll. Es gibt bisher jedoch keine Informationen darüber, welcher Betrag mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. In der Trierer Erstaufnahmeeinrichtung leben aktuell knapp 550 Menschen. Bei Erfolg des Pilotprojekts wird die Bezahlkarte auch in weiteren Landeseinrichtungen eingeführt.
Insgesamt haben sich 14 Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, auf ein einheitliches System zur Umsetzung der Bezahlkarte geeinigt. Ziel ist es, Geldzahlungen an Schleuser oder Angehörige in den Heimatländern zu verhindern sowie die Verwaltungen der Kommunen zu entlasten und Anreize für irreguläre Migration zu senken. Es wird jedoch empfohlen, dass Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte vorerst nicht übernehmen, da nicht alle Funktionen garantierbar sind.
Unklar ist der Höchstbetrag für Bargeldabhebungen. Zudem hatte Rheinland-Pfalz sich gegen eine Obergrenze von 50 Euro Bargeld pro Monat ausgesprochen. Während die Bezahlkarte in Trier eingeführt wird, haben bereits einige Städte wie Pirmasens und der Rhein-Pfalz-Kreis ähnliche Karten in Eigenregie eingeführt. Die Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen bargeldlos ermöglichen und die Verwaltungsabläufe verbessern.