In der Stadt Neustadt in Sachsen stehen die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 an. Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt, was die CDU-Fraktion dazu veranlasst hat, einen Antrag zur Umgestaltung des Haushalts einzureichen. Ziel des Antrags ist es, die nicht abgerufenen Haushaltsreste für das kommende Jahr zu nutzen. Zudem fordert die CDU, dass diese nicht gebundenen Haushaltsmittel nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht mehr als Haushaltsreste, sondern als Rückfluss der Liquidität betrachtet werden.
Matthias Mews, der Fraktionsvorsitzende der CDU, äußerte, dass ein nicht sichtbarer Nebenhaushalt die Arbeit der Stadträte erschwert. Gemäß der sächsischen Gemeindeordnung endet die Haushaltssatzung nach dem jeweiligen Haushaltsjahr, und damit auch die im Haushaltsplan festgelegten Ermächtigungen, Aufwendungen und Auszahlungen, es sei denn, es bestehen gesetzlich definierte Ausnahmen. Aktuell muss die Stadtverwaltung den Antrag prüfen und einen entsprechenden Beschluss formulieren, der den Stadträten vorgelegt wird.
Weitere Entwicklungen im Haushalt
Die CDU-Ratsfraktion strebt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2024 an. Dennoch betrug das strukturelle Haushaltsdefizit im Jahr 2021 7,425 Millionen Euro, was darauf hindeutet, dass die laufenden Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Im Rahmen der Haushaltsplanung erarbeitet die CDU Sparmaßnahmen sowie Investitionsvorschläge, die einen besonderen Fokus auf regenerative Energien legen.
Der Rat wird voraussichtlich im Februar 2023 über den Haushalt und Begleitmaßnahmen entscheiden. Frank Hahn von der CDU betonte die Notwendigkeit einer Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die laufenden Kosten waren im Jahr 2020 bei 15,3 Millionen Euro und stiegen 2021 auf 17,9 Millionen Euro. Die CDU plant, die laufenden Kosten auf 18,5 Millionen Euro zu deckeln.
Instandhaltungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden sowie Schulen und Kindertagesstätten sind von den Maßnahmen betroffen. Darüber hinaus wurde ein Antrag zur Umrüstung der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED bis zur Mitte des Jahres gestellt. Geplant ist ebenfalls der Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen an städtischen Immobilien.
Der interaktive Ergebnishaushalt weist für 2023 ein voraussichtliches Defizit von 11,76 Millionen Euro aus, und die Pro-Kopf-Verschuldung in Neustadt betrug 2022 2.525 Euro, was über dem Regionsschnitt von 1.700 Euro liegt. Die Ratsmehrheit beschloss, die Schulden über 30 Jahre in Raten abzuzahlen, während die SPD vorschlug, Schulden aus Rücklagen in Höhe von etwa 19,2 Millionen Euro sofort zu begleichen.
Das Ziel besteht darin, ein Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden. Der erste Stadtrat und Kämmerer, Maic Schillack, der seit 2016 im Amt ist, wird 2023 neu gewählt. Schillack hatte sich um die Bürgermeisterstelle in Baden-Württemberg beworben. Des Weiteren fordert die CDU von Bürgermeister Dominic Herbst (Grüne) eine verbindliche Agenda zur Digitalisierung und hat einen Antrag über 500.000 Euro für ein Digitalisierungskonzept im nächsten Haushalt gestellt.
Zuletzt will die CDU Investitionen bei Bauprojekten bremsen, mit einem speziellen Fokus auf das Gymnasium und die KGS, sowie die Einrichtung eines Schulsozialfonds zur Unterstützung bedürftiger Eltern anstreben. Zwei Haushaltsanträge der CDU-Regionsfraktion wurden in der Regionsversammlung abgelehnt, was die Kritik der CDU an der mangelnden Bereitschaft der rot-grünen Mehrheitsgruppe zur Zusammenarbeit verstärkt.