Am 7. Januar 2025 hat Donald Trump, der designierte US-Präsident, erneut eine deutliche Forderung an die NATO-Mitgliedstaaten gerichtet. Während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida forderte er die Länder auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Hintergrund dieser Forderung ist die derzeit gültige Mindestquote von zwei Prozent, die die NATO-Staaten anstreben.
Trump bestätigte zudem Medienberichte von Ende Dezember, wonach er eine Erhöhung der Ausgaben als notwendig erachtet. NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnet mit einem verstärkten Druck von Trump in dieser Angelegenheit. Während seines Wahlkampfs hatte Trump bereits angekündigt, sich für eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP für Verteidigung einzusetzen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollte die Partnerländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Trump behauptete, dass sein Druck auf die NATO-Partner bereits zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt habe. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 hat die Debatte über die Verteidigungsausgaben intensiviert. Laut aktuellen NATO-Schätzungen für 2024 könnten rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland plant für 2024 Verteidigungsausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro, was etwa 2,1 Prozent des BIP entsprechen könnte. Im Gegensatz dazu lagen die USA zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent, also unter den geforderten fünf Prozent.
Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen wird, äußerte sich zusätzlich über mögliche Konsequenzen bei unzureichenden Ausgaben seitens der NATO-Partner. Er hatte im Wahlkampf gedroht, säumige Mitgliedsstaaten im Falle eines Angriffs Russlands nicht zu unterstützen und angedeutet, dass die USA aus der NATO austreten könnten, falls die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten hätte einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt, was auf die angespannte politische Situation hinweist.
Wie ZDF berichtete, schloss Trump auch den Einsatz militärischer Maßnahmen zur Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete wie den Panamakanal und Grönland nicht aus.
Trump hatte im Dezember 2024 bereits mit einem NATO-Austritt gedroht, sollten die Verbündeten nicht mehr Ressourcen in die Verteidigung stecken. Während seiner ersten Amtszeit hatte er zudem wiederholt sein Interesse an Grönland geäußert und dessen Besitz als notwendig für die nationale Sicherheit der USA beschrieben. Die Diskussion um den Panamakanal wurde von Trump ebenfalls aufgegriffen, indem er die Durchfahrtgebühren als „höchst ungerecht“ bezeichnete und die Rückgabe der Kontrolle an die USA forderte.