Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach ist besorgniserregend. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung gelangt die Stadt in diesem Jahr zu einem Etat-Defizit von 47,6 Millionen Euro. Dies ist ein besorgniserregender Anstieg um 9,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hat bereits Rücklagen von 120 Millionen Euro ausgewiesen, jedoch ist zu erwarten, dass diese in wenigen Jahren aufgebraucht sein werden.
Die Stadt sieht sich zudem gezwungen, in der Wasseraufbereitung im Schultheis-Weiher Einsparungen vorzunehmen, was die prekäre finanzielle Lage deutlich macht. Ein vorgeschlagener Sparbeitrag von nur 150.000 Euro wird als unzureichend eingeschätzt, während gleichzeitig die Pflichtausgaben durch Bundesgesetze die Kommunen stark belasten. Dies spiegelt sich nicht nur in Offenbach wider, sondern ist ein deutschlandweites Problem.
Deutschlandweit steigende Defizite
Zusätzlich kritisieren die Präsidenten der kommunalen Verbände die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen ohne ausreichende finanzielle Mittel. Dies führt dazu, dass neue Investitionen kaum möglich sind und die kommunalen Investitionen ab 2025 voraussichtlich weiter zurückgehen werden. Der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt bereits 186 Milliarden Euro und wird voraussichtlich weiter anwachsen.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Perspektiven
Obwohl Offenbach Erfolge bei Unternehmensansiedlungen verzeichnet, deren Auswirkungen räumlich und zeitlich begrenzt sind, bleibt die finanzielle Situation angespannt. Die Stadt unterstützt die Samson AG bei einem Umzug, der 2000 Arbeitsplätze betrifft. Der Umzug von Frankfurt nach Offenbach soll bis Anfang 2027 vollzogen sein, wobei die Elektronikfertigung bereits im Herbst 2023 starten soll.
Die Herausforderungen durch steigende Ausgaben, weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Notwendigkeit, auch in wären wie Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren, machen die Situation prekär. Die KfW-Kommunalpanel-Umfrage 2024 zeigt, dass 58% der Kommunen ihre finanzielle Lage als „ausreichend“ bewerten, jedoch knapp 90% negative Entwicklungen für die kommenden Jahre erwarten. Diese Erhebungen verdeutlichen das allgemeine Gefühl der Unsicherheit und den steigenden Druck, bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Ressourcen zu agieren.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Zukunft der Städte sich nur ändern kann, wenn der Bund und die Länder bereit sind, den Kommunen, die unter strukturellen Finanzierungslücken leiden, besser unter die Arme zu greifen. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2026 könnte ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung sein.