In Rheinland-Pfalz wird die Unterstützung für Geflüchtete durch die Einführung einer Bezahlkarte revolutioniert. Diese Karte ermöglicht es den Asylbewerbern, im Geschäft zu bezahlen und an Geldautomaten bis zu 130 Euro bar abzuheben. Laut SWR liegt dieser Betrag über dem, was in den meisten anderen Bundesländern vorgesehen ist.
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht den Betrag als flexiblen Richtwert, der je nach den Lebens- und Wohnbedingungen der Geflüchteten angepasst werden kann. Im Juni 2023 hatten die Regierungschefs der Länder entschieden, einen Barbetrag von 50 Euro zu gewähren. Doch Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen hielten dies für nicht ausreichend, was zur jetzigen Regelung führte.
Einführung der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte wird am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier offiziell eingeführt. In dieser Pilotphase erhalten Asylbewerber die Karte direkt bei ihrer Registrierung. Sollte das Modell erfolgreich sein, ist eine Ausweitung auf weitere fünf Aufnahmeeinrichtungen geplant. Bereits zwei Kommunen, der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens, haben die Bezahlkarte eigenständig umgesetzt.
Kritik an der Bezahlkarte kommt von Lisa Diener vom Städtetag, die betont, dass die Informationen über den Einsatz der Karte zu vage seien und eine einheitliche Handhabung zwingend notwendig sei. Zudem äußerte der Landkreistag Bedenken hinsichtlich des hohen Bargeldbetrags von 130 Euro und fordert eine Rückkehr zu 50 Euro.
Rechtlicher Rahmen und Zielsetzung
Die rechtlichen Grundlagen für die Bezahlkarte wurden durch eine Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geschaffen, die am 1. März 2024 beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 12. April 2024, und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Es trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Die Bezahlkarte erlaubt es Geflüchteten, unabhängig von ihrer Unterbringung Leistungen zu erhalten. Im Unterschied zur vorherigen Regelung, die vorrangig Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften vorsah, eröffnet die neue Regelung mehr Flexibilität für Länder und Kommunen, wie die Bundesregierung berichtet.
Ein zentrales Ziel der Bezahlkarte ist es, Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren und Geldtransfers ins Heimatland zu vermeiden. Befürworter erhoffen sich durch die Regelung weniger Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden. Kritiker stellen jedoch in Frage, ob die Bezahlkarte tatsächlich zu einer Reduzierung von Migrationseffekten führt.
Gesellschaftliche Dimensionen
Der öffentliche Diskurs um Sozialleistungen für Asylbewerber wird zudem von Politikern wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann geprägt, die Kürzungen bei Sozialleistungen fordern. In sozialen Medien kursieren Gerüchte, dass Asylbewerber mehr Geld erhalten als deutsche Bürger. Dabei wird jedoch ignoriert, dass alleinerziehende Asylbewerber Anspruch auf 410 Euro pro Monat haben, was weit unter den 502 Euro für Bürgergeldempfänger und den entsprechenden Beträgen für Kinder liegt.
In AnKER-Zentren, den großen Einrichtungen zur Beschleunigung von Asylverfahren, erhalten Asylbewerber vornehmlich Sachleistungen. Dies führt zu geringeren monatlichen Auszahlungen zwischen 117 und 182 Euro. Diese Gegebenheiten, verbunden mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung während der ersten 18 Monate, verdeutlichen die Herausforderung, vor der geflüchtete Menschen in Deutschland stehen.
Die Einführung der Bezahlkarte in Rheinland-Pfalz ist ein Schritt zu mehr Flexibilität und Unterstützung, bleibt jedoch umstritten. Sie ist Teil eines größeren Themas, das in der öffentlichen Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Integration von Geflüchteten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird.