Die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg sieht sich mit einem Finanzskandal konfrontiert, der die Verwaltung und die Bürger stark betrifft. Der Bürgermeister Heiko Stock, der vom Regierungspräsidium Gießen eingesetzt wurde, hat jüngst das Fehlen eines bezahlten Imagefilms festgestellt. Dieser Film, für den die Gemeinde 2022 etwa 11.600 Euro vorgesehen hatte, sollte die Gemeinde in günstigerem Licht präsentieren. Die Gesamtkosten des Projekts, das die Produktion von zwei Filmen umfasste, waren auf etwa 20.000 Euro kalkuliert.
Die Probleme in der Gemeinde gehen jedoch weit über das verschwundene Filmprojekt hinaus. Ein Prüfbericht zeigt eklatante Mängel in der Haushaltsführung auf, die bis zu einem Defizit von 36,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 führen. Seit 2017 wurden keine geprüften Jahresabschlüsse mehr beim Regierungspräsidium Gießen abgegeben. Fehlende Unterschriften, unzulässige Mehrausgaben und unzureichende Informationen an die Gemeindevertretung sind nur einige der vorgebrachten Vorwürfe.
Finanzielle Schieflage der Gemeinde
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist alarmierend; Löhnberg ist teils zahlungsunfähig. Ein Liquiditätskredit in Höhe von vier Millionen Euro wird als notwendig erachtet, dessen Rückzahlung bis Ende 2027 erfolgen soll. Um diese Krise zu bewältigen, müssen bereits Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen werden: Vereinsförderungen werden gestrichen, Kita-Gebühren eingeführt und Friedhofsgebühren erhöht. Sogar die Grundsteuer wird verdoppelt, um die Finanzen zu stabilisieren.
Die Unfähigkeit, geprüfte Haushaltszahlen zu liefern, hat nicht nur zu internen Problemen geführt, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Kommunalrechtler Maximilian Roth sieht mögliche strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die missbräuchliche Handhabung öffentlicher Gelder. Der Prüfbericht für 2018 ist bereits in Arbeit, und die Prüftermine beginnen Ende Januar 2025.
Folgen der Corona-Pandemie
Die Situation in Löhnberg ist Teil eines größeren Trends, der durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY rechnen viele Kommunen in Deutschland mit einer Zunahme der Verschuldung. In den alten Bundesländern erwarten 40% der Kommunen einen Anstieg ihrer Schulden in den nächsten drei Jahren. Der Anteil der Städte und Gemeinden mit Haushaltsdefizit stieg von 51% auf 55% im Vergleich zu früheren Jahren, was die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen verdeutlicht.
In diesem Kontext ist der Fall Löhnberg besonders besorgniserregend. Während die Gemeinde versucht, ihre Schulden zu bewältigen und die Bürger über die ausgebliebenen Prüfberichte zu informieren, bleibt das Schicksal des verschwundenen Imagefilms weiter ungeklärt. Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Film, für den viel Geld investiert wurde, in irgendeiner Form zurückkehrt.