Hessen plant, dem Gesetzesentwurf zur CO2-Speicherung zuzustimmen, um die Klimaziele zu erreichen. Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) bestätigte, dass das Bundesland seine Zustimmung geben wird, sobald der Entwurf vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundesrat eingereicht wird. Dies berichtete n-tv.de und machte deutlich, dass Hessen damit eine wichtige Rolle im nationalen CO2-Management spielen möchte.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) zu fördern. Insbesondere soll CO2 verstärkt in der Nordsee gespeichert werden, um die Emissionen, die insbesondere in der Kalk- und Zementproduktion anfallen, deutlich zu reduzieren. Vertreter von Union und FDP haben ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert, wenn auch die Details der nächsten Schritte noch unklar sind.
Gesetzliche Grundlagen und internationale Vergleiche
Die Gesetzesnovelle wurde im September 2024 von der Ampel-Koalition im Bundestag eingebracht, doch es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat das Thema in seiner Sitzung am 14. Februar behandeln wird. Deutschland verfolgt mit dem Bundesklimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Das umfasst nicht nur CCS, sondern auch die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung (CCU), die entscheidend für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, besonders in schwer zu dekarbonisierenden Industrien ist. Im Jahr 2023 produzierte die Industrie in Deutschland etwa 144 Millionen Tonnen CO₂, was das Land zum zweitgrößten Emittenten in diesem Bereich macht, wie Taylor Wessing berichtete.
Die Technologie für CCS und CCU gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das KSpG bildet seit 2012 die rechtliche Grundlage für den transportgestützten CO2-Transport zu Speichereinrichtungen, jedoch ist eine Gesetzesänderung nötig, um auch CCU-Projekte zu unterstützen. Zu den Vorschlägen gehört, umfassende Infrastrukturen für CO2 zu schaffen, die den Transport durch Pipelines, Lkw und Bahnen ermöglichen. Die geologischen Speicherstandorte in Hessen, wie die Hessische Senke, könnten hierfür in Betracht gezogen werden.
Herausforderungen und Bedenken
Dennoch gibt es Herausforderungen. Experten und Umweltorganisationen haben Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und der praktischen Umsetzung der CO2-Speicherung geäußert. Bisher fehlen umfassende Daten zu den potenziellen geologischen Speicherstandorten in Hessen, und im Oberrheingraben gibt es nur Erdöl- und -gasspeicher mit geringen Kapazitäten. CCS wird oft als Brückentechnologie für Branchen wie Zement, Stahl und Chemie bewertet, die schwerer zu dekarbonisieren sind.
International gibt es bereits Ansätze, die zeigen, dass großangelegte CO2-Speicherung technologisch machbar ist. Norwegen dient hier als Vorbild und hat mit der Speicherung von CO₂ unter der Nordsee Fortschritte erzielt. In Deutschland wird die Inbetriebnahme einer CCU-Anlage auf industrieller Maßstab ab 2025 erwartet, was einen weiteren Schritt zur Umsetzung von CCS und CCU in der deutschen Energiewende darstellt, unterstrich Taylor Wessing.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie Hessen und der Bund die notwendigen Schritte zur Umsetzung der CO2-Speicherung und -nutzung angehen werden. Die Einhaltung der Klimaziele und die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur sind von zentraler Bedeutung, um die Emissionen in der deutschen Industrie signifikant zu senken.