Der Parteitag der AfD in Riesa am 12. Januar 2025 hat wichtige Beschlüsse zur Familienpolitik gefasst. Die Delegierten einigten sich darauf, einen neuen Satz in das Wahlprogramm aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ Dieser Beschluss stellt eine Präzisierung dar, nachdem im ursprünglichen Entwurf lediglich formuliert wurde: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“ berichtet Radio Hochstift.
Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal betonte die traditionelle Auffassung von Familie und äußerte, dass „Kinder nicht irgendwoher kommen“ und Familie dort sei, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen. Im Gegensatz dazu stellte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak klar, dass die Formulierung eines Leitbildes nicht impliziere, dass andere Lebens- und Familienmodelle abgelehnt werden. Der Parteitag wird am 23. Februar 2025 das Programm für die bevorstehenden Bundestagswahlen final beschließen.
Blockaden und Proteste
Insgesamt war der Parteitag von mehreren Herausforderungen geprägt. Der Beginn verzögerte sich um mehr als zwei Stunden aufgrund von Blockadeaktionen von Protestierenden. Jedoch verlief die Anfahrt der Delegierten am Sonntag störungsfrei, was zur Fortsetzung der Arbeiten am Programm beitrug.
Politische Kontext und Wahlprogramme
Im Rahmen der bevorstehenden Neuwahlen im Februar 2025 haben auch andere große Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Während der Fokus der Medien häufig auf Themen wie Migrationspolitik, Wirtschaft und Außenpolitik liegt, erscheinen die spezifischen familienpolitischen Ziele in den Wahlprogrammen weniger prominent. Die CDU etwa betont ein Bekenntnis zu Ehe und Familie sowie Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe, während die SPD konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vorschlägt berichtet echte Mamas.
| Partei | Familienpolitische Schwerpunkte |
|---|---|
| CDU | Bekenntnis zu Ehe und Familie, Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld. |
| SPD | Kostenfreie Verpflegung in Kitas, Bekämpfung von Kinderarmut. |
| GRÜNE | Gleiche finanzielle Unterstützung für alle Kinder, Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes. |
| FDP | Volle Auszahlung des Elterngeldes, Modernisierung des Familienrechts. |
| BSW, LINKE, AfD | Wahlprogramme werden noch veröffentlicht. |
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die AfD mit ihrem klaren Bekenntnis zur traditionellen Familienstruktur eine Position einnimmt, die nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch im politischen Diskurs breite Auswirkungen haben könnte. Der Parteitag in Riesa könnte somit einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige politische Landschaft haben, insbesondere in Bezug auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.