Am 12. Januar 2025 fand der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Bonn statt, bei dem die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor rund 700 Delegierten sprach. In ihrer Rede kritisierte sie die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die ihrer Meinung nach nicht mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stünden. Stattdessen bezeichnete sie diese Sanktionen als ein „Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“, das deutschen und europäischen Unternehmen erheblich schade. Wagenknecht forderte eine Wiederaufnahme der russischen Gasimporte und eine Fokussierung der Energieversorgung auf den niedrigsten Preis, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
Mohamed Ali, der Ko-Vorsitzende des BSW, schloss sich Wagenknechts Kritik an und wandte sich gegen die etablierten Parteien im Bundestag, die seiner Meinung nach eine Abneigung gegen das BSW hegen. Im Mittelpunkt des Wahlprogramms des BSW stehen Forderungen wie der Bezug von russischem Gas, ein Waffenstillstand in der Ukraine und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die sozialpolitischen Ziele des BSW beinhalten die Einführung einer Mindestrente sowie einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
Umfragewerte und Wahlstrategie
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 strebt das BSW an, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Während aktuelle Umfragen eine Unterstützung zwischen vier und sechs Prozent anzeigen, äußerte BSW-Generalsekretär Christian Leye, dass die Umfragewerte in letzter Zeit gesunken sind und das Bündnis mit Herausforderungen konfrontiert ist. Die thüringische BSW-Landesvorsitzende, Wolf, stellte klar, dass das BSW keine autokratische Partei sei und auch im Westen verwurzelt ist.
Wagenknecht warnte zudem vor der Abwanderung von Firmen aus Deutschland, bedingt durch die aktuelle Energiepolitik. Ihrer Meinung nach ist es dringend notwendig, auf „billige Energie“ zu setzen, anstatt Energieimporte nach moralischen oder ideologischen Kriterien auszurichten. Oskar Lafontaine, ein ehemaliger Politiker der Linken und der SPD, unterstützte Wagenknechts Position und forderte die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Leitung. Er argumentierte, dass ohne Gas- und Ölimporte aus Russland eine Senkung der Energiepreise nicht möglich sei.
Positionierung im politischen Raum
Während des Parteitags mobilisierte das Thema Krieg und Frieden die Anhänger des BSW. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen lautete den Slogan „Ami go home!“, der den Unmut über die amerikanische Präsenz in Deutschland zum Ausdruck brachte. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Medienberichterstattung und bezeichnete das BSW als „echte Gefahr für den politischen Mainstream“. Diese Äußerungen zeigen, dass der BSW versucht, sich klar von anderen Parteien abzugrenzen, indem er sowohl die Frage der Energieversorgung als auch die geopolitische Ausrichtung thematisiert.
Die Vorbereitungen des BSW für die bevorstehenden Wahlen scheinen weitreichend und ambitioniert. Mit einem Programm, das umfangreiche Reformen und sozialpolitische Forderungen umfasst, will das Bündnis die Wähler von der Notwendigkeit ihrer Position überzeugen. Die Parteispitze betont die Bedeutung einer differenzierten Perspektive auf die aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa, während sie gleichzeitig eine klare Opposition zu den bestehenden politischen Kräften formuliert.
Für weitere Details und eine tiefere Analyse der politischen Lage und des Wahlprogramms können Sie die Berichte von Deutschlandfunk und Die Zeit konsultieren. Weitere Informationen finden Sie in den offiziellen Dokumenten des Bundestages.