Der Druck auf die Märkischen Kliniken wächst: Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, fordert, dass Landrat Marco Voge persönlich Verantwortung für die Kliniken übernimmt. Diese Forderung wird von den Fraktionen FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der UWG unterstützt, was auf ein breites politisches Einvernehmen hindeutet. Der Antrag liegt derzeit vor und soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 20. März, zur Abstimmung kommen. Die Hintergründe dieser Aufforderung reichen tief: Das Ausscheiden von Volker Schmidt, dem Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, aus dem Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken steht im Raum.
Die Fraktionen sind sich einig, dass es notwendig ist, dass Landrat Voge den für ihn reservierten Aufsichtsratsplatz in der Märkischen Gesundheitsholding selbst wahrnimmt. In den letzten Monaten waren die Kliniken oft in der Öffentlichkeit diskutiert worden, insbesondere aufgrund zahlreicher Probleme wie mangelnder Brandschutz, einem erheblichen Sanierungsstau und der Notwendigkeit von Krankenhausreformen. Dies lässt auf die fragliche Zukunft der Einrichtungen schließen.
Dringlichkeit der Problematik
Die Sorge um die Märkischen Kliniken wird durch die alarmierende finanzielle Situation verstärkt. Laut einer Mitteilung des Märkischen Kreises wird ein Fehlbetrag von bis zu 15,8 Millionen Euro für das Jahr 2025 und bis zu 9,8 Millionen Euro für 2026 erwartet. Eine politische Entscheidung über einen notwendigen Liquiditätsausgleich ist dringend erforderlich, um die Kliniken nicht in eine noch prekärere Lage zu bringen.
Die Kreisverwaltung hat drei mögliche Vorschläge für die Finanzierung vorgelegt, die im Kreistag diskutiert werden sollen:
- Vollständige Finanzierung über den Kreishaushalt.
- Vollständige Finanzierung über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG).
- Teilweise Finanzierung für 2025 über MKG (bis zu 15,8 Millionen Euro) und 2026 über Kreishaushalt (bis zu 9,8 Millionen Euro).
Bisher hat im Kreisausschuss jedoch noch keine Entscheidung stattgefunden, sodass Abstimmungsbedarf festgestellt wurde. Diese Unsicherheiten werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kliniken, sondern zeigen auch die Herausforderungen auf, die die lokalen politischen Entscheidungsträger bewältigen müssen.
Fördermittel und landesweite Unterstützung
Die erste Förderungsrunde sieht vor, dass 90 Millionen Euro bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden. Ziel ist es, bis zum 1. April 2025 den ersten Inkrafttretensbescheid zu erlassen. Die verbleibende Fördersumme von ungefähr 2,1 Milliarden Euro bleibt für weitere Maßnahmen und Anpassungen in der Gesundheitslandschaft reserviert.
In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der Märkischen Kliniken im Kontext der neuen Krankenhausplanung in NRW unterstrichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, insbesondere angesichts der geplanten Sitzung des Kreistages, die für den 20. März ansteht, sowie der Bewerbungsfrist für die vakante Fachbereichsleiterstelle am 17. Januar.