Am 13. Januar 2025 hat die Partei Volt bedeutende Fortschritte hinsichtlich ihrer Wahlzulassung in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erzielt. Die drei Direktkandidaten, die für die anstehenden Wahlen am 23. Februar auf den Wahlzetteln stehen werden, sind Valeska Huland, Thomas Peter und Marcel Landsberg. Sie repräsentieren die Wahlkreise Rhein-Sieg II, Bonn und Rhein-Sieg I. Volt hat dazu über 600 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt, wobei in der Region bereits 30 % der erforderlichen Unterschriften für die Landesliste in Nordrhein-Westfalen erreicht wurden, wo insgesamt 2.000 Unterschriften benötigt werden.
Thomas Peter, wohnhaft in Bad Honnef, kandidiert in Bonn und wird von Marcel Landsberg aus Königswinter bei der Wahl unterstützt. Landsberg berichtete von der Herausforderung, die Unterschriften von rund 20 Einwohnermeldeämtern zu sammeln. Valeska Huland aus Bornheim sieht in der gemeinschaftlichen Anstrengung der unterschiedlichen Wahlkreise einen entscheidenden Faktor für den Wahlkampf. Sie wird im Wahlkreis Rhein-Sieg II gegen den CDU-Kandidaten Norbert Röttgen antreten.
Der Wahlprozess und die Unterstützung
Die gesammelten Unterschriften dienen der Eintragung auf dem Wahlzettel und sind kein Wahlversprechen. Die Unterschrift wird beim zuständigen Amt eingereicht, wo die Wahlberechtigung geprüft wird. Interessanterweise ist die Unterstützung durch Mitglieder anderer Parteien zulässig, allerdings darf pro Wahl nur für einen Kreiswahlvorschlag und eine Direktkandidatur unterschrieben werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die unterschriebenen Formulare nach der Wahl vernichtet werden, um die Privatsphäre der Unterzeichner zu schützen.
Für die Einreichung der Unterschriften gelten strenge Fristen. Unterstützungsunterschriften müssen spätestens 69 Tage vor der Wahl im Original bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden. Darüber hinaus müssen Auslandsdeutsche spezielle Formulare ausfüllen, um ihre Wahlberechtigung sicherzustellen, wie in den Informationen der Bundeswahlleiterin beschrieben.
Formale Genehmigungen und zukünftige Schritte
Die formale Zustimmung der Kreiswahlausschüsse steht noch aus, mit Tagungen geplant am 21. Januar im Rhein-Sieg-Kreis und am 24. Januar in Bonn. Die Partei Volt, die am 3. März 2018 gegründet wurde, hat bis Januar 2025 insgesamt 8.257 Mitglieder in Deutschland und rund 54.000 in Europa. Dabei verfolgt Volt eine paneuropäische, föderalistische, sozialliberale und progressive Ausrichtung.
Mit fünf Abgeordneten im Europaparlament und einer Präsenz in den Stadträten von Bonn und Köln ist Volt bestrebt, die dringend benötigten Veränderungen in den EU-Strukturen voranzutreiben. Dies schließt eine vom Volk gewählte EU-Regierung ein, die den demokratischen Prozess in Europa stärken soll. Die Kandidaten planen eine Reihe von Sichtbarkeitsaktionen und Podiumsdiskussionen, um sich den Wählern vorzustellen und ihre spezifischen Anliegen im Wahlkampf zu kommunizieren.
Für den weiteren Verlauf des Wahlprozesses ist die Unterstützung der Bürger von entscheidender Bedeutung, wobei die vorgesehene Unterschriftenaktion von Volt ihre Relevanz weiterhin unter Beweis stellt.
Insgesamt zeigt sich, dass Volt gut aufgestellt ist, um eine Stimme im kommenden Wahlkampf zu erheben und sich im politischen Landschaftsbild Deutschlands weiter zu etablieren.