Am 14. Januar 2025 wird die nordrhein-westfälische Regierungszentrale in den Mittelpunkt einer Großrazzia gerückt. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) haben massive Korruptionsvorwürfe bei der Sanierung der Staatskanzlei aufgedeckt, die voraussichtlich einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen. Im Rahmen dieser Ermittlung wurden über 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, bei denen rund 200 Beamte seit Dienstagfrüh im Einsatz sind. Dabei handelte es sich um eine koordinierte Aktion in Städten wie Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster.
Die Korruptionsermittlungen sind aufgrund einer Anzeige eines Zeugen sowie stichhaltigen Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB NRW) ins Rollen gekommen. Ein zentraler Aspekt der Vorwürfe umfasst illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug im Zuge der Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die seit mittlerweile acht Jahren andauert.
Durchsuchungen und Verdächtige
Insgesamt wurden 57 Liegenschaften durchsucht, wobei Mitarbeiter des BLB und eines Architekturbüros in den Fokus der Ermittlungen gerieten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Einfluss auf Auftragsvergaben genommen sowie überhöhte Nachtragsrechnungen ausgestellt zu haben. Eine Sprecherin der Staatskanzlei betonte, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal war maßgeblich an der Koordination dieser Durchsuchungen beteiligt und hat bisher keine Haftbefehle oder Festnahmen veranlasst; sieben Hauptverdächtige, darunter fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren, sind derzeit auf freiem Fuß.
Die Staatskanzlei selbst wurde nicht durchsucht und Mitarbeiter sind nicht unter den Verdächtigen, was die Hoffnung auf eine schnelle und vollständige Aufklärung der Vorwürfe aufrechterhält. Dennoch haben Opposition und insbesondere die SPD sowie FDP die Regierung aufgefordert, alle relevanten Informationen offenzulegen und transparent über die Abläufe zu informieren.
Hintergrund und Kritik
Die Sanierung der Staatskanzlei war bereits zuvor durch Kostensteigerungen und Verzögerungen in der Bauzeit kritisiert worden. Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass sich die Kosten um 13,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 55 Millionen Euro erhöht haben. Dieser Umstand hat Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts aufgeworfen, die durch die aktuellen Korruptionsvorwürfe noch verstärkt werden.
Zusätzlich ist der Ex-Chef des BLB wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, ein Urteil, das die Tragweite der aktuellen Ermittlungen verdeutlicht. Die Entwicklungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei werfen somit ein Schattenlicht auf die Verwaltung und deren Einfluss auf öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen.